Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2022:
Konsumtive Maßnahmen, gesamt 32.500 € (Haushaltsansatz 32.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:
1.
Zuschuss an Kleingärtnerverein Bernshecke e. V. zur Instandsetzung der Stromversorgung und der Wegebeleuchtung
(1.000 €, konsumtiv)
2.
Zuschuss an die KjG St. Maurinus zur Anschaffung von zwei Zelten
(2.400 €, konsumtiv)
3.
Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen – Schlebusch 1418 e. V. zur Anschaffung einer technischen Anlage für den Schießsport und von Bierzeltgarnituren sowie die Errichtung eines Fundamentes
(3.150 €, konsumtiv)
4.
Zuschuss an den KG "Grün-Weiß" Schlebusch e. V. zur Sanierung der Installationen in der neuen Wagenhalle
(2.222 €, konsumtiv)
5.
Zuschuss an den SSV Leverkusen-Alkenrath e. V. zur Ausstattung der neuen Sozialräume und Bekleidung für die Jugendmannschaft
(2.000 €, konsumtiv)
6.
Zuschuss an die Kita Hamberger Straße zur Anschaffung von Spielgeräten
(850 €, konsumtiv)
7.
Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III
(3.000 €, konsumtiv)
8.
Zuschuss an die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch e. V. zur Anschaffung von Schutzmatten zum Einsatz bei Veranstaltungen im Wuppermannpark
(2.000 €, konsumtiv)
9.
Zuschuss an das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung einer mobilen Theke
(2.700 €, konsumtiv)
10.
Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel
(1.200 €, konsumtiv)
11.
Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für die Umgestaltung und Attraktivierung der Schulbibliothek
(2.200 €, konsumtiv)
12.
Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Beschaffung neuer Sport- und Spielgeräte
(1.500 €, konsumtiv)
13.
Installation eines Sonnenschutzes für die Demenz-WGs des AWO Seniorenzentrums „Stadt Leverkusen“ gGmbH im Stadtteil Lützenkirchen
(3.000 €, konsumtiv)
Vorschläge der Verwaltung:
14.
Zuschuss an den Bürgerverein Steinbüchel e. V. zur Durchführung eines Akademietages im Rahmen von "plant for the planet"
(1.300 €, konsumtiv)
15.
Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
16.
Zuschuss an die GGS Waldschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
17.
Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
18.
Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
19.
Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
20.
Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
21.
Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(478 €, konsumtiv)
22.
Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
Investive Maßnahmen, gesamt 37.800 € (Haushaltsansatz 37.800
€), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
23.
Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Lützenkirchen
(10.000 €, investiv)
24.
Installation eines Mülleimers und einer Sitzbank neben dem beantragten Bücherschrank in Lützenkirchen
(2.000 €, investiv)
25.
Installation von zwei Abfallbehältern am Fußweg in Lützenkirchen am Wiembachtal oberhalb der Tennisplätze
(800 €, investiv)
Vorschläge der Verwaltung:
26.
Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
27.
Zuschuss an die GGS Waldschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
28.
Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.000 €, investiv)
29.
Zuschuss an die KGS Gezelinschule für investive Anschaffungen für die gesunde Schule
(2.000 €, investiv)
30.
Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.000 €, investiv)
31.
Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(4.000 €, investiv)
32.
Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.000 €, investiv)
33.
Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
34.
Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
35.
Repräsentative Bepflanzung von historischen Gräbern auf dem Friedhof Mülheimer Straße
(5.000 €, investiv)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2022 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.12.2021 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2022 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 32.500 € im konsumtiven und 37.800 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängerinnen bzw. Zuschussempfängern und Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.
Im konsumtiven Bereich wurden die Vorschläge aus der Politik sowie nachrangig passende Verwaltungsvorschläge aufgenommen.
Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig ebenfalls investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.
Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2022 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
1.
Zuschuss an Kleingärtnerverein
Bernshecke e. V. zur Instandsetzung der Stromversorgung und der Wegebeleuchtung
(1.000 €, konsumtiv)
Die gesamte Stromversorgung der Kleingartenanlage weist durch die Überschwemmung im Juli 2021 erhebliche Schäden auf und die Beleuchtung der Wege ist nicht mehr intakt. Der Verein bittet um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.000 €, damit die Reparaturen durchgeführt werden können.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III beantragt einen Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
2.
Zuschuss an die KjG
St. Maurinus zur Anschaffung von zwei Zelten
(2.400 €, konsumtiv)
Nach dem Lockdown im Jahr 2020 konnte die KjG einen deutlichen Anstieg an Kindern in der Einrichtung und vor allem bei den Gruppenstunden feststellen. Damit allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden kann, bei dem größten Event, dem Pfingstzeltlager, mitfahren zu können, sollen neue Zelte und Zubehör für das Kochen angeschafft werden. Die Einrichtung würde es begrüßen, wenn seitens der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine Unterstützung bei der Anschaffung von zwei Zelten erfolgen könnte: Tortuga Tennessee Zelt (ca. 1.200 €), Bodenplane Tennessee (ca. 300 €) und Tortuga Kentucky inkl. Bodenplane (ca. 880 €).
Der Erstkontakt mit der Einrichtung ist durch Herrn Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) aus der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II erfolgt. Die Pfarrgemeinde liegt in Lützenkirchen, bildet aber zusammen mit der Pfarrgemeinde Quettingen (St. Maria Rosenkranz) einen Seelsorgebereich. Nach Rücksprache mit Herrn Feldmar von der KjG finden jedoch alle Veranstaltungen in Lützenkirchen und somit im Stadtbezirk III statt.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III hat den Vorschlag aufgegriffen und möchte die KjG St. Maurinus gerne bei dem Anliegen mit einem Zuschuss an den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 2.400 € vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
3.
Zuschuss an die St.
Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen – Schlebusch 1418 e. V. zur
Anschaffung einer technischen Anlage für den Schießsport und von Bierzeltgarnituren
sowie die Errichtung eines Fundamentes
(3.150 €, konsumtiv)
Der Verein beabsichtigt die Anschaffung eines neuen Schießstandes, für den Kosten in Höhe von ca. 2.300 € anfallen. Zudem werden neue Bierzeltgarnituren benötigt und für sicheren Stand soll ein entsprechendes Fundament mit Bodenplatte errichtet werden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt eine Unterstützung des Vereins in Höhe von 1.150 € (Schießstand) bzw. bis zu 2.000 € (Garnituren und Bodenplatten) vor. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 3.150 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
4.
Zuschuss an den KG
"Grün-Weiß" Schlebusch e. V. zur Sanierung der Installationen in der
neuen Wagenhalle
(2.222 €, konsumtiv)
Die sanitären Einrichtungen in der neuen Wagenhalle des Vereins in Steinbüchel sind in einem schlechten Zustand bzw. sind teilweise gar nicht mehr vorhanden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein mit 2.222 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen bei der Durchführung der Maßnahme unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Betrag vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
5.
Zuschuss an den SSV
Leverkusen-Alkenrath e. V. zur Ausstattung der neuen Sozialräume und Bekleidung
für die Jugendmannschaft
(2.000 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein mit 2.000 € zur Finanzierung der vorgenannten Maßnahme unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Betrag vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
6.
Zuschuss an die Kita
Hamberger Straße zur Anschaffung von Spielgeräten
(850 €, konsumtiv)
Die Einrichtung hat den folgenden Bedarf gemeldet:
- Klangbaum mit Kosten von ca. 65 €.
- Experimentiertisch Heimat und Sachkunde (geeignet für indoor und outdoor) mit Kosten von ca. 300 €.
- Experimentierset „Kita-Wasser-Werkstatt“ mit Kosten von ca. 50 €.
- Kinder-Doppelhängematte mit Kosten von ca. 150 €
- Kinder-Einzelhängematten mit Kosten von jeweils ca. 100 €.
- Großer Softie Entdeckerspiegel „Spiegelkabinett“ mit Kosten von ca. 96 €.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt einen Zuschuss in Höhe von 850 € an die Kita aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor, den die Verwaltung entsprechend vorsieht.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
7.
Erhalt, Pflege und
Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III
(3.000 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III spricht sich für eine Fortführung der Maßnahmen aus den Vorjahren aus und befürwortet entsprechende Standorte in Lützenkirchen.
Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme und erklärt zur Umsetzung Folgendes:
Die
Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz,
vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den
Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt
das Einverständnis von Pächterinnen und Pächter sowie Eigentümerinnen und
Eigentümern voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen
Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine
5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen.
Darüber
hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.
Infrage
kommen verschiedene Streuobstwiesen, insbesondere in Schlebusch, Lützenkirchen
und/oder Steinbüchel. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäume
bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die
Maßnahmen bis Dezember 2022 umgesetzt werden können.
Es
ließen sich beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:
Pflanzung von vier Obstbäumen
incl. fünfjähriger Entwicklungspflege Kosten ca. 940 €
Erhaltungsschnitt an alten Obstbäumen Kosten ca. 2.060 €
gesamt Kosten ca. 3.000 €
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
8.
Zuschuss an die
Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch e. V. zur Anschaffung von Schutzmatten
zum Einsatz bei Veranstaltungen im Wuppermannpark
(2.000 €, konsumtiv)
Aufgrund der Neugestaltung der ehemaligen Rollschuhbahn im
Wuppermannpark in einen Bewegungsgarten sind einige der bisherigen
Logistikflächen, die insbesondere
im Rahmen des Schlebuscher Schützen- und Volksfestes genutzt wurden, entfallen.
Um eine neue Möglichkeiten für das Fahren, Rangieren und Abstellen von schweren
Fahrzeugen zu schaffen, möchte die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch e. V.
mobile Schutzmatten anschaffen, um die
Wiesenflächen zu schützen und Schäden zu vermeiden. Die Matten könne variabel
für verschiedene Veranstaltungen eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion in der
Bezirksvertretung III schlägt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € an die WFG aus
den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor, den die Verwaltung entsprechend
eingeplant hat.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
9.
Zuschuss an das
Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung einer mobilen Theke
(2.700 €, konsumtiv)
Die historische Schmiedehalle des Museums wird intensiv für Veranstaltungen wie Lesungen, Theatervorstellungen oder Konzerte genutzt und bietet dadurch ein umfassendes kulturelles Angebot für die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger. Hierzu befindet sich in der Fabrikhalle unter anderen eine Theke. Der Getränkeverkauf trägt zur Finanzierung der Veranstaltungen, aber auch des Museums bei.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Schmiedehalle um einen musealen Raum, in dem die frühindustrielle Fertigung von Sensen gezeigt wird, aber auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen erlebbar dargestellt werden. Aus diesem Grund sollen die notwendigen Theken, Tische etc. nach Möglichkeit kaum sichtbar sein. Hierzu trägt heute schon die Kühltheke bei, die über die kleinen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2021 angeschafft werden konnte. Sie ist schwarz und steht so hinter einer Maschine „versteckt“, dass sie kaum auffällt. Anders ist dies derzeit noch mit Ausschanktheke. Sie ist nur bedingt mobil, weiß gestrichen und fällt in der Schmiedehalle extrem auf.
Mit einer fahrbaren Theke, die an die Gegebenheiten in der Schmiedehalle angepasst ist, wäre diese Thematik lösbar. Die Theke könnte bei Schmiedevorführungen und im normalen musealen Betrieb in das ebenerdig gelegene „Stuhllager“ (ehemaliges Heizöllager) eingefahren werden und wäre dann einerseits geschützt, andererseits für den Besucher unsichtbar. Hinzu kommt, dass die alte Theke nach 20-jähriger Nutzung keinen Hygienebestimmungen mehr entspricht und ohnehin ausgetauscht werden muss.
Die Theke sollte an die feuchten Bedingungen in der Schmiedehalle angepasst sein und sehr stabil gebaut werden. Sie muss zudem an die baulichen Gegebenheiten vor Ort angepasst sein, was nur mit einer Einzelanfertigung möglich ist. Dabei ist ein stabiler Korpus (Multiplex), eine Edelstahloberfläche und sehr stabile Räder von großer Bedeutung. Das Design soll dem Sensenhammer entsprechen.
Der Bau einer entsprechenden Theke ist mit 2.700 € anzusetzen.
Mit Hilfe dieser Maßnahme lässt sich die frühindustrielle Ausstrahlung der Schmiedehalle erhalten, ohne das auf Veranstaltungen verzichtet werden muss. Es ist ein gutes Beispiel, wie mehrere wichtige Nutzungs-Aspekte im Sensenhammer sensibel zusammengebracht werden können. Der Förderverein Freudenthaler Sensenhammer würde sich über eine Unterstützung bei dieser Maßnahme sehr freuen. Sie passt zu der schon 2021 geförderten Kühltheke und würde eine enorme Verbesserung mit sich bringen.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 2.700 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
10.
Zuschuss für das
Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel
(1.200 €, konsumtiv)
Das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel soll einen Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Die Durchführung von Freizeitmaßnahmen, auch für kleinere Kinder zusammen mit ihren Eltern, lässt sich nur mithilfe einer finanziellen Bezuschussung durchführen. Lediglich kleinere Fahrten und Ausflüge werden von Ehrenamtlern mit kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugen und Fahrern ermöglicht.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Die Bewohner des Wohnparks Steinbüchel sind einer vorherrschenden sozialräumlichen Enge des Quartiers ausgesetzt und deren Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe gelten als gefährdet. Ein prozentual großer Teil der Kinder lebt in Armut. Rund 60 % der Kinder und Jugendlichen sind abhängig von Sozialleistungen. Diese Familien stehen vor besonderen Herausforderungen und gelten als stark belastet. Im kürzlich durchgeführten Steuerungskreis wurde die herausfordernde Situation des Wohnparks erneut verdeutlicht. In Folge der pandemischen Lage wurde eine sich verstärkende Bedarfsentwicklung sichtbar. Die Frühen Hilfen im Wohnpark Steinbüchel stellen einen wichtigen, sozialraum- und bedarfsorientierten Pfeiler im Sozialraum Steinbüchel dar. Die Nachfrage an den bereits festinstallierten Angeboten der Frühen Hilfen Leverkusen am Standort Steinbüchel ist hoch und die Kapazitäten aus den Mitteln der Frühen Hilfen sind voll ausgelastet. Mit einem Betrag in Höhe von 1.200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen können die Aktionen im Wohnpark Steinbüchel unterstützt und durchgeführt werden. Diese finanziell unterstützende Maßnahme bietet betroffenen Familien eine Entlastung und die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den
Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.200 €
aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
CDU-Fraktion in der
Bezirksvertretung III:
11.
Zuschuss an die GGS
Astrid-Lindgren-Schule für die Umgestaltung und Attraktivierung der Schulbibliothek
(2.200 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte die
Schule bei der vorgenannten Maßnahme unterstützen mit einem Zuschuss in Höhe
von 2.212 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 2.200
€ aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
12.
Zuschuss an die
Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Beschaffung neuer Sport- und Spielgeräte
(1.500 €, konsumtiv)
Die ejs engagiert sich seit vielen Jahren in der Kinder- und Jugendarbeit und hat Kontakt zu vielen Kindern aus dem Stadtbezirk III. Dort können die Kinder miteinander spielen, lernen und erleben viele betreute Aktivitäten. Jugendliche finden dort einen sicheren und beliebten Treffpunkt. Um das Angebot für die Kinder und Jugendlichen zu vergrößern, sollen neue Spiel- und Sportgeräte angeschafft werden.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte die ejs mit 1.500 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Betrag aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
13.
Installation eines
Sonnenschutzes für die Demenz-WGs des AWO Seniorenzentrums „Stadt Leverkusen“
gGmbH im Stadtteil Lützenkirchen
(3.000 €, konsumtiv)
Im Zuge des Einzugs der Bewohnerinnen und Bewohner in die Demenz-WG wurde im Sommer 2021 spürbar, dass sich der Hauptaufenthaltsraum, die Wohnküche sowie der anhängende Balkon der beiden Demenz-WGs ab Mittag und bei Sonne sehr stark aufheizen. Dieser wichtige Aufenthaltsbereich, der den Mittelpunkt der Gemeinschaft darstellt, kann zu diesen Zeiten nicht mehr von den Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden. Dabei ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsräume ein wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens, des Wohlbefindens, der Kommunikation sowie der Betreuung. Abhilfe durch konventionelle Möglichkeiten, wie Sonnenschirme, brachten keinen Erfolg. Es wurden bereits drei Angebote über Sonnenschutzlösungen eingeholt.
Die beiden Demenz-WGs der AWO sollen auf Wunsch der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III mit 3.000 € unterstützt werden. Die
gesamten Beschaffungskosten belaufen sich auf ca. 10.000 €. Die Verwaltung sieht einen
Zuschuss in Höhe von 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen
vor.
Vorschläge der Verwaltung:
14.
Zuschuss an den
Bürgerverein Steinbüchel e. V. zur Durchführung eines Akademietages im Rahmen
von "plant for the planet"
(1.300 €, konsumtiv)
Mit der Stiftung „plant for the planet“ hat der Bürgerverein Steinbüchel e. V. am 01.04.2022 einen Akademietag durchgeführt und vor der Veranstaltung um einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung gebeten.
Drei Steinbücheler Schulen (GGS Astrid-Lindgren-Schule, KGS In der Wasserkuhl und Montanus Realschule) haben sich mit fast 50 Kindern und Jugendlichen beteiligt und bereits im Vorfeld während des Unterrichts oder im Offenen Ganztag in die Thematik eingeführt.
Neben verschiedenen anderen Aktionen wurden im Rahmen des Projektes eine Streuobstwiese gepflanzt und ein Waldstück mit über 150 Bäumchen aufgeforstet. Der Bürgerverein Steinbüchel e. V. hat die Koordination der Aktion, der Öffentlichkeitsarbeit und der Finanzierung des Projektes übernommen. Es sind diverse Kosten für die Durchführung des Akademietages und die Anschaffung der Materialien und Pflanzen angefallen. Diese liegen bei über 5.000 €. Die Katholische Kirchengemeinde hat sich mit ca. 50 % an den Aufwendungen für Bäume und Nistkästen beteiligt.
Die Verwaltung sieht eine Unterstützung des Bürgervereins in Höhe von 1.300 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
15.
Zuschuss an die KGS
Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Outdoorspiele, Bälle.
16.
Zuschuss an die GGS
Waldschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Materialien.
17.
Zuschuss an die GGS
Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Outdoor-Spiele, Fahrradhelme.
18.
Zuschuss an die KGS
In der Wasserkuhl für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Outdoorspiele.
19.
Zuschuss an die GGS
Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Spiele, Bälle, Rollbretter.
20.
Zuschuss an die GGS
Heinrich-Lübke-Straße für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Mini Lük Kästen, Blumenpresse, Türtheater.
21.
Zuschuss an die GGS
Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(478 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Zahlenspiele.
22.
Zuschuss an die GGS
Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(500 €, konsumtiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Bildungsmaterialien.
Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:
Materialien für die Lernwerkstätten
Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.
Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten
Pause
Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.
Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.
Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit,
Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei
Kindern und Jugendlichen senken kann.
Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 24.03.2022
23.
Errichtung eines
öffentlichen Bücherschranks in Lützenkirchen
(10.000 €, investiv)
Auf der Basis des Antrags Nr. 2021/1147 der SPD-Fraktion in
der Bezirksvertretung III vom 01.11.2021 wurde die Idee, einen öffentlichen
Bücherschrank in Lützenkirchen einzurichten, initiiert.
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat letztendlich in ihrer Sitzung vom 24.03.2022 wie folgt beraten und den folgenden Beschluss gefasst:
„Frau Weber (01) stellt den aktuellen Sachstand zur Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Lützenkirchen Mitte vor: Die Verwaltung hat seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 03.02.2022 eine Patin für den Bücherschrank gefunden. Sie ist die Inhaberin des „Kaufhaus im Dorf“ in Lützenkirchen Mitte und regt an, den Bücherschrank auf der Grünfläche vor ihrem Laden zu errich-ten. Frau Weber (01) führt aus, dass der Fachbereich Stadtgrün gegen den vorgeschlagenen Standort Einwände geäußert hat, da die Grünfläche erhalten bleiben soll. Der Fachbereich Stadtgrün bittet darum, den Bücherschrank im gepflasterten Bereich aufzustellen. Frau Weber (01) regt an, zunächst den finalen Beschluss zu fassen, dass der Bücherschrank errichtet und über die kleinen Investitionsmaßnahmen finanziert wird. Anschließend soll die Fachverwaltung den Standort prüfen.
Herr Pockrand (SPD) erläutert, dass die Grünfläche in Lützenkirchen-Mitte stark verschmutzt ist. Er erhofft sich, durch die Aufstellung eines Bücherschranks sowie einer Bank mit Mülleimer, die bereits über die kleinen Investitionsmittel beantragt wurden, die Grünfläche aufzuwerten. Herr Pockrand (SPD) betont, dass der gepflasterte Bereich im Umfeld der Grünfläche begrenzt ist und der Bücherschrank dementsprechend auf der Grünfläche direkt an den gepflasterten Bereich errichtet werden soll.
Herr Prangenberg (CDU) regt ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Pockrand (SPD) an, einen Baum im Bereich der Grünfläche zu pflanzen.
Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den
nachfolgenden Beschluss abstimmen.
1.
Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beauftragt die Verwaltung, einen
öffentlichen Bücherschrank für den Stadtteil Lützenkirchen anzuschaffen.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Patin mit der Betreuung und Pflege des
öffentlichen Bücherschranks zu beauftragen.
3.
Die
Finanzierung der Anschaffung des öffentlichen Bücherschranks erfolgt über die
kleinen Investitionsmaßnahmen.
4. Die Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk III spricht die Empfehlung aus, den öffentlichen Bücherschrank
auf der Grünfläche zwischen dem „Kaufhaus im Dorf“ und der Bushaltestelle
„Lützenkirchen-Mitte“ zu errichten.
- einstimmig -“
Die Verwaltung (Fachbereich Stadtgrün) ist mit der weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahme beauftragt. In Abstimmung mit der Patin soll ein geeignetes Modell für einen öffentlichen Bücherschrank gefunden werden. Zudem müssen der genaue Standort und die Herrichtung des Untergrunds und der Fläche geprüft werden. Nach bisheriger Kostenschätzung und Überlegungen bittet die Verwaltung um Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 10.000 €. Im Rahmen der weiteren Feinplanung werden diese Kosten konkretisiert.
Der Betrag wird aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen bereitgestellt.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
24.
Installation eines
Mülleimers und einer Sitzbank neben dem beantragten Bücherschrank in Lützenkirchen
(2.000 €, investiv)
Zeitgleich
zu dem (unter dem Vorschlag Nummer 23 aufgeführten) Bücherschrank sollen in
seiner unmittelbaren Nähe ein Abfallbehälter und eine Sitzbank aufgestellt
werden. Der Abfallbehälter soll wilden Müll verhindern und den Standort sauber
und einladend halten. Eine regelmäßige Leerung muss gewährleistet sein.
Die Bank soll besonders den älteren oder den in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern eine Sitzmöglichkeit bieten, wenn diese in Ruhe ein Buch anschauen möchten oder warten müssen, sofern der Schrank gerade besetzt ist. Zudem wertet die Bank den Standort des Bücherschrankes auf und schafft die Möglichkeit zur Kommunikation zwischen den Besucherinnen und Besuchern.
Die Verwaltung wird den Vorschlag prüfen und sieht 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
25.
Installation von zwei
Abfallbehältern am Fußweg in Lützenkirchen am Wiembachtal oberhalb der
Tennisplätze
(800 €, investiv)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt vor, an dem Fußweg am Wiembachtal oberhalb der Tennisplätze des Tennisclubs Schwarz Rot Lützenkirchen (Gemarkung Lützenkirchen 4604, Flurnummer 39, Flurstück 415) drei festinstallierte Abfallbehälter an den Sitzbänken aufzustellen. Durch die finanzielle Unterstützung des OVV Opladener Verschönerungsvereins wurden oberhalb der Tennisplätze drei Holzbänke aufgestellt, um deren Instandhaltung sich der Tennisclub selbst kümmert. Die Bänke werden besonders gern von Zuschauern während der Tennisspiele genutzt. Nachmittags sind sie ein beliebter Treffpunkt bei Jugendlichen. Da es keine Abfallbehälter an den Bänken gibt, bleibt viel Unrat liegen. Der Tennisclub hat als Übergangslösung Tüten an die Bänke gestellt, die von den Mitgliedern des Tennisclubs geleert werden. Diese sind aber nicht immer vor Ort und besonders im Winter, wenn die Plätze gesperrt sind, können die Tüten nicht zeitnah geleert werden und der Müll bleibt liegen. Um die Umwelt nicht mit weiterem Müll zu belasten, sollen drei Abfallbehälter fest neben den Bänken installiert werden. Die regelmäßige Leerung muss gewährleistet werden.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Die Verwaltung steht Abfallbehältern im Außenbereich außerhalb der geschlossenen Bebauung und außerhalb von öffentlichen Grünanlagen sehr skeptisch gegenüber. Unter Umständen wäre es in der Sache hilfreich, an dieser Stelle alternativ ein Schild „Hier keine Müllentsorgung - Abfall bitte wieder mitnehmen!“ zu installieren, um das Problem zu entschärfen.
Falls die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III dennoch die Aufstellung von Abfallbehältern an diesem Standort wünscht, sollten aus Sicht der Verwaltung zwei Abfallbehälter ausreichen. Hierfür werden 800 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen angesetzt.
Die Leerung der Abfallbehälter kann jedoch nicht von der Stadt übernommen werden, weil eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit für die AVEA, welche die Dienstleistung im Auftrag des Fachbereichs Stadtgrün ausführt, fehlt. Falls Abfallbehälter aufgestellt werden, müssten diese ganzjährig eigenständig vom Verein geleert werden.
Vorschläge der
Verwaltung:
26.
Zuschuss an die KGS
Thomas-Morus-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Einrad.
27.
Zuschuss an die GGS
Waldschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Spiel- und Pausen-Kiste.
28.
Zuschuss an die GGS
Morsbroicher Straße für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Lego Education, Uhrensatz.
29.
Zuschuss an die KGS
Gezelinschule für investive Anschaffungen für die gesunde Schule
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Diverse Outdoorspiele, Ernährungspyramide-Teppich.
30.
Zuschuss an die KGS
In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Bee Bot Roboter.
31.
Zuschuss an die GGS
Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(4.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Bee-Bot Klassen Set inklusive Zubehör, diverse Outdoorspiele, Gymnastikreifen.
32.
Zuschuss an die GGS
Heinrich-Lübke-Straße für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Lesetruhe, Sprachförderungsspiele.
33.
Zuschuss an die GGS
Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Roller.
34.
Zuschuss an die GGS
Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(2.000 €, investiv)
Für folgende
Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich
Schulen befürwortet:
Gonge Koala, Rolltunnel, etc.
Für die Erläuterungen der Anschaffungen der Schulen wird auf die Begründungen zu den konsumtiven Vorschlägen der Schulen in dieser Vorlage verwiesen.
35.
Repräsentative
Bepflanzung von historischen Gräbern auf dem Friedhof Mülheimer Straße
(5.000 €,
investiv)
Die Grabstätten sind in keinem ansehnlichen Zustand, teilweise vernachlässigt und mit Efeu überwachsen. Die Verwaltung schlägt vor, diese ausgewählten historischen Gräber zu reinigen und mit dekorativer Bepflanzung (Gräser, Stauden, etc.) optisch sowie ökologisch aufzuwerten. Hierfür werden Mittel in Höhe von ca. 5.000 € benötigt, die über die kleinen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Folgende
Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mittel umgesetzt:
Vorschlag der CDU-Fraktion
in der Bezirksvertretung III:
36.
Revitalisierung des
Kinderspielplatzes Schöne Aussicht
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Kinderspielplatz Schöne Aussicht instandgesetzt und attraktiver gestaltet werden kann.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Der Spielplatz Hamberger Straße im Wohnviertel Schöne Aussicht musste im letzten Jahr gesperrt werden, da die Holzpalisaden der Start- und Endpodeste der Hangrutsche stark abgängig und morsch sind. Sie splittern an vielen Stellen auseinander und müssen saniert werden. Die Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz ist derzeit nicht gegeben.
Bereits Ende 2021 wurde ein Auftrag an eine Firma zur Sanierung erteilt; aufgrund von Lieferverzögerungen konnten die Arbeiten bisher nicht durchgeführt werden. Sobald die Holzpalisaden durch langlebigere und stabilere Betonpalisaden ersetzt worden sind und der Fallschutz erneuert wurde, kann der Spielplatz wieder freigegeben werden.
Die Kosten werden aus den laufenden Mitteln für Unterhaltungsmaßnahmen bestritten, Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht beansprucht werden.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
37.
Reparatur oder Erneuerung des Buswartehäuschens an der Bushaltestelle Graf-Galen-Platz vor der Kirche St. Johannes der Täufer auf der Alkenrather Straße
Bürgerinnen und Bürger haben den
Wünsch geäußert, dass das marode und verwahrloste Buswartehäuschen an oben
genannter Bushaltestelle erneuert wird. Besonders die Bänke sind defekt und aufgrund
der Beschädigungen droht eine erhöhte Unfall- und Verletzungsgefahr. Zudem gibt
es für bewegungseingeschränkte Menschen keine nutzbaren Sitzmöglichkeiten in
einem geschützten Bereich. Es ist daher notwendig, hier schnell Abhilfe zu
schaffen.
Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Erneuerung der Wartehalle am Graf-Galen-Platz bereits beauftragt wurde. Sie ist Bestandteil einer größeren Ausschreibung mit insgesamt 12 neuen Wartehallen im Stadtgebiet. Durch die momentanen Lieferschwierigkeiten in allen Bereichen hat sich leider auch diese Maßnahme verzögert. Die Aufstellung der neuen Wartehallen soll spätestens Ende des ersten Halbjahres 2022 erfolgen.
Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht eingesetzt werden.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
38.
Installation von Abfallbehältern auf dem Graf-Galen-Platz
Der Graf-Galen-Platz in Alkenrath ist der zentrale Treffpunkt in Alkenrath. Hier finden nicht nur der Wochenmarkt und die Maikirmes statt, sondern ein guter Teil des öffentlichen Lebens in diesem Stadtteil. Leider gibt es trotz dieser exponierten Lage nur sehr wenige Möglichkeiten, den anfallenden Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Das schadet nicht nur der Umwelt und dem Stadtbild, sondern erhöht auch die Arbeit der Reinigungsbetriebe. Daher wäre es dringend erforderlich, zwei bis drei weitere festinstallierte Mülleimer aufzustellen, um einer weiteren Verschmutzung des Platzes vorzubeugen. Die regelmäßige Leerung muss sichergestellt sein.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und teilt Folgendes mit:
Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) haben zwischenzeitlich zwei Abfallbehälter auf dem Graf-Galen-Platz auf Wunsch der Politik installiert.
Dennoch ist an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auf dem Graf-Galen-Platz aus Sicht der TBL keine Müllbehälter erforderlich sind. Der Graf-Galen-Platz hat über den wöchentlichen Markt hinaus, bei dem die anschließende Reinigung des Areals erfolgt, keine über die eines kostenfreien Parkplatzes hinausgehende Funktion. Für einen zentralen Treffpunkt fehlt hier gänzlich Mobiliar in Form von Bänken etc., die diese Funktion des Platzes nahelegen.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
39.
Einrichtung von zwei
Kurzzeitparkplätzen an der Bushaltestelle „Schöne Aussicht“
Bürgerinnen und Bürger haben der Wunsch platziert, an der Bushaltestelle „Schöne Aussicht“ an der Hamberger Straße ein bis zwei Kurzzeitparkplatze einzurichten. So können Bürgerinnen und Bürger an der Bushaltestelle herausgelassen und abgeholt werden oder sie können schnell im Kiosk oberhalb der Bushaltestelle einkaufen. Aktuell gilt im Bereich der Bushaltestelle absolutes Halteverbot. Die Länge der Bushaltestelle beträgt ca. 50 Meter abzüglich von ca. 4 Metern im Schmalbereich. Es stehen den Bussen ca. 46 Meter als Bushaltestelle zur Verfügung. Ein Gelenkbus der wupsi misst 18 Meter. Wenn zwei Gelenkbusse gleichzeitig die Bushaltestelle anfahren, benötigen sie ca. 37-38 Meter inklusive eines Abstandes von ca. 1-2 Metern zueinander. Der restliche Platz von ca. 8 Metern wäre somit noch ausreichend für ein bis zwei Kurzzeitparkplätze für PKW.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Dem Wunsch nach Kurzeitparkplätzen an der Bushaltestelle „Schöne Aussicht“ kann durch die Verwaltung nicht entsprochen werden. Zum einen können solche Kurzzeitparkplätze nicht durch die hiesige Verkehrsüberwachung kontrolliert werden, wodurch die Gefahr besteht, dass die Parkflächen dauerhaft belegt sind. Dies würde dem Zweck bzw. dem Ansinnen der Parkplätze widersprechen. Zum anderen würde die Einrichtung innerhalb einer Bushaltestelle einen Präzedenzfall im Stadtgebiet schaffen und Begehrlichkeiten an anderen Örtlichkeiten wecken.
Daher wird durch die Verwaltung vorgeschlagen, das absolute Haltverbot an der Haltestelle im hinteren Bereich einzukürzen und ein eingeschränktes Haltverbot einzurichten. Dadurch wäre es möglich, dort kurz zu halten, um beispielsweise, wie gewünscht, Bürgerinnen und Bürger hinter der Bushaltestelle herauszulassen/abzuholen oder um Ladevorgänge durchzuführen. Ein Parken (sowie Aussteigen des Fahrers zum Kioskbesuch) in der Busbucht und innerhalb dieses eingeschränkten Haltverbotes bleibt jedoch weiterhin untersagt. Zum Parken stehen gegenüber der Bushaltestelle öffentliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
Sollte es durch die vorgeschlagene Maßnahme jedoch zu Problemen bzw. Beschwerden seitens der wupsi GmbH kommen, beispielsweise aufgrund von Überschreitungen des ausgewiesenen eingeschränkten Haltverbots, wird eine Rückabwicklung der beschriebenen Maßnahmen in Betracht gezogen.
Die Verwaltung wird die vorgeschlagene Maßnahme umsetzen, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Vorlage für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2022 im Stadtbezirk III beschließt und der aufgeführten Vorgehensweise nicht widerspricht oder einen abweichenden Beschluss fasst.
Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen für die
Umsetzung dieser Maßnahme nicht beansprucht werden.
Vorschlag von Bezirksvertreter Vennemann (FDP) und der FDP-Fraktion
40.
Instandsetzung der Fußwege entlang der Hochwasserläufe (Dhünn, Wiembach, etc.)
Die Verwaltung hat die durch das Hochwasserereignis beschädigten Rad- und Fußwege in Nähe der Flussläufe entweder bereits instandgesetzt oder sieht zukünftig entsprechende Planungen und Maßnahmen vor. Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen hierfür nicht beansprucht werden, da die Wegeinstandsetzung entweder vorrangig aus dem Budget der Fachverwaltungen/der TBL bzw. aus dem allgemeinen Haushalt erfolgt oder den Rahmen für kleine Bezirksmaßnahmen überschreiten würde.
Folgende
Maßnahmen wurden nicht zur Beschlussfassung vorgelegt:
Vorschlag der CDU-Fraktion
in der Bezirksvertretung III:
41.
Zuschuss an die GGS
Heinrich-Lübke-Straße zur Einrichtung eines „grünen Klassenzimmers"
Geplant wird die Einrichtung eines „grünen Klassenzimmers“ im Wald hinter der Schule. Die OGS hat Räume an die Schule abgeben müssen und wünscht die Möglichkeit, sich auf dem Gelände bei entsprechender Witterung auch mal außerhalb der Schulräume versammeln zu können. Dies wäre vor allem im Sommer geboten, um dem Schulhofsbeton ausweichen zu können.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Vorweggestellt sei, dass die OGS fester Bestandteil der Schule ist. Durch steigende Schülerzahlen im OGS-Bereich an dieser Schule müssen vorhandene Räume nun in eine multifunktionale Nutzung übergehen. Nur weil die Raumbelegung nun effizienter in Doppelnutzung erfolgt, bedeutet das nicht gleichzeitig einen qualitativen Verlust in der Betreuung. Ein Teil der vorhandenen Räume in dieser Schule, der bisher sogar gelegentlich leer stand, wird nun umfangreicher genutzt.
Aus fachlicher Sicht ergibt sich zu einigen Punkten aus dem durch den Antragsteller eingereichten Kostenvoranschlag noch Klärungsbedarf. In erster Linie wäre die Notwendigkeit der Aufstellung zu prüfen, bevor die Details wie Standort, Umfang und Beschaffenheit der Ausstattung betrachtet werden können.
Die Verwaltung schlägt vor, die Rahmenbedingungen bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Schulleitung und der Politik zu besprechen.
Sofern sich Umsetzungsmöglichkeiten ergeben, bestehen seitens der Verwaltung in diesem Jahr leider keine Kapazitäten mehr, die Maßnahme zu realisieren. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Ortstermin abzuwarten und die Maßnahme bei einem positiven Ergebnis für 2023 vorzusehen. Ob eine Finanzierung aus den Mitteln der Fachverwaltung oder den kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 erfolgt, wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
42.
Installation einer
Doppelschaukel auf dem Spielplatz Ecke Saarstraße/Saarlauternerstraße
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt die vorgenannte Anschaffung und Installation vor. Die Schaukel soll für drei- bis zehnjährige Kinder geeignet sein.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Bei diesem Objekt handelt es sich um die Parkanlage
Saarstraße, in der sich einzelne Spielstationen befinden. Hierbei handelt es
sich um eine Boulebahn, einen Reifenschwinger (dieser hat bereits eine sehr
ähnliche Funktion wie eine Doppelschaukel), zwei Wipptiere, ein kleines Reck,
eine Rutsche und eine Wippe. Des Weiteren wurde Anfang letzten Jahres eine
Tischtennisplatte aufgestellt.
Die Parkanlage ist daher sehr gut und mit einer Vielzahl an Spielmöglichkeiten für verschiedenen Altersklassen ausgestattet.
Der restliche Teil der Parkanlage ist als Rasenflächen und Rasenhügel angelegt.
Diese sollen als Freifläche zur Erholung oder auch freie Spielfläche erhalten blieben.
Durch die angelegten Hügel und auch weil eine Doppelschaukel eine größere Fläche benötigen würde ist hier keine Fläche für eine zusätzliche Doppelschaukel geeignet.
Aus den genannten Gründen und um den Parkcharakter der Anlage zu erhalten kann eine Doppelschaukel nicht realisiert werden.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
43.
Installation einer
Rutsche und Kletterpyramide auf dem Spielplatz an der Bullenwiese
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt die vorgenannte Anschaffung und Installation vor.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Bei diesem Objekt handelt es sich um einen Grünzug hinter dem Wohngebiet. Dieser ist mit mehreren Spielstationen und Geräten ausgestattet. Hierbei handelt es sich um eine große Wippe/Kreuzwippe, eine Kletterkombigerät mit verschiedenen Kletter- und Hangelmöglichkeiten sowie einer Rutsche, zwei Drehteller und eine Schaukelplattform. Des Weiteren wurde hier im letzten Jahr zwei Bolzplatztore sowie Anfang dieses Jahres eine Tischtennisplatte aufgestellt, welche die Spielmöglichkeiten auch für größere Kinder erweitert hat.
Diese Anlage ist sehr gut und mit einer Vielzahl an Spielmöglichkeiten für verschiedene Altersklassen ausgestattet.
Eine Rutsche ist bereits vorhanden, ebenso wie verschiede Klettermöglichkeiten. Der Spielwert würde sich zudem nicht erhöhen, wenn mehr Geräte aufgestellt würden. Aus den genannten Gründen sollen keine zusätzlichen Spielgeräte in dem Grünzug aufgestellt werden.
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
44.
Zuschuss an die GGS
Heinrich-Lübke-Straße zur Durchführung einer Ferienfahrt der OGS
Vorgeschlagen wird die finanzielle Unterstützung der OGS Heinrich-Lübke-Straße bei einem Ausflug in den Sommerferien zur Naturbühne Blauer See. Die Kosten würden sich auf ca. 600 € für den Bus und ca. 500 € für den Eintritt der Kinder belaufen.
Die Verwaltung teilt mit, dass sie dieses Vorhaben zunächst mit dem OGS-Träger bespricht. Sofern sich ein Bedarf ergibt, wird die Verwaltung eine (anteilige) Mittelbereitstellung prüfen bzw. realisieren.
Vorschlag von
Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherrn Klein (CDU):
45.
Installation von drei
Abfallbehältern an der Straße Krummer Weg
An der Straße Krummer Weg sollen drei Abfallbehälter gemäß der nachfolgenden Karte (gelbe Kreuze) installiert werden. Dieses Anliegen ist auf Anwohnerinnen und Anwohner aus Ropenstall zurückzuführen, die jede Woche ein bis zweimal Müll aufsammeln. Die zwei vorhandenen Abfallbehälter in Ropenstall (grüne Kreuze auf der Karte) können den Bedarf nicht decken, sodass drei weitere Abfallbehälter an den Fußgängerüberwegen und am Buswendehammer für sinnvoll erachtet und gewünscht werden.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:
Der Vorschlag, im Bereich Krummer Weg mehrere Abfallbehälter aufzustellen um damit eine sauberere Landschaft zu erzielen, ist zwar aus der Sicht der Anwohner nachvollziehbar, aber aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Es kann nicht im Interesse der Stadt Leverkusen sein, die freie Landschaft mit Abfallbehältern, Bänken, Schildern etc. auszurüsten und damit regelrecht zu möblieren. Es ist ein Trugschluss zu glauben, das damit weniger Müll in der Landschaft landet, da aller Erfahrung nach Personen, die Müll in die Landschaft werfen, dies ohne Bedenken tun und sich auch nicht davon abhalten lassen, dass dort Abfallbehälter stehen. Im Gegenteil wird eine Anspruchshaltung dahingehend geweckt, dass an jeder verfügbaren Stelle der Stadt in einem bestimmten Abstand ein Abfallbehälter steht, der dann auch noch regelmäßig geleert wird. Damit wird das Problem des achtlosen Wegwerfens von Müll nicht gelöst. Erkennbar ist, dass an vielen Standorten, an denen Abfallbehälter stehen, trotzdem viel Müll in der Landschaft landet. Hinzu kommt, dass man davon ausgehen muss, das diese gut anfahrbaren Standorte weit entfernt von sozialer Kontrolle zum Entsorgen von Hausmüll geradezu einladen.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
46.
Installation von
Beleuchtungsmasten am Fußweg und Kinderspielplatz durch den Grünzug an der
Eintrachtstraße
Der Fußweg durch den Grünzug, der die Straßen Grüner Weg, Eintrachtstraße und Am Kühnsbusch miteinander verbindet, ist ein gern genutzter Weg für Schülerinnen und Schüler, Familien (Spielplatz) und Spaziergehende. Gerade in der dunklen Jahreszeit sind die Wege morgens und ab nachmittags nicht ausreichend beleuchtet. Dies sorgt für eine erhöhte Unfallgefahr. Eine ausreichende Beleuchtung erhöht zudem die Sicherheit der Anwohnenden und Orientierung der Passanten.
Die Verwaltung teilt unabhängig von der Bewertung einer fachlichen Notwendigkeit mit, dass die voraussichtlichen Kosten für eine solche Maßnahme in einem fünfstelligen Bereich weit über das Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen hinausgehen und daher keine Aufnahme in die kleinen Investitionsmaßnahmen erfolgen kann.
Vorschläge der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung III:
47.
Errichtung einer
parkähnlichen Anlage zwischen der Saarlauterner Straße und der
Richard-Wagner-Straße
48.
Errichtung einer
parkähnlichen Anlage zwischen der Lützenkirchener Straße und der Straße Im Dorf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung III schlägt die Gestaltung eines kleinen Platzes in den vorgenannten Bereichen vor. Mit bis zu jeweils 6.000 € sollen die folgenden Maßnahmen durchgeführt werden:
- Ankauf und Installation von Bänken oder anderen Sitzgelegenheiten,
- Anlage/Instandsetzung kleinerer Beet-/Grünflächen und
- Anschaffung und Aufstellung mobiler Pflanzkästen für kleinbleibende Bäume und Kleinsträucher.
Vorrangig soll die Maßnahme Nummer 47 umgesetzt werden.
Die Verwaltung hat die Vorschläge geprüft:
Bei der Grünfläche zwischen der Saarlauterner Straße und der Richard-Wagner-Straße handelt es sich um eine sehr naturnahe Grünfläche mit einem Sandspielbereich mit Klettergerät, Schaukel und zwei Wipptieren sowie zwei Bänken und einem Papierkorb. Aufgrund der Gestaltung der Gesamtanlage wird die Anlage von kleineren Beet- oder Grünflächen oder mobilen Pflanzkästen abgelehnt. Die Anlage hat aufgrund der zurückhaltenden Ausstattung eine hohe Aufenthaltsqualität und bietet aus unserer Sicht ausreichend selbstbestimmbare Aufenthalts- und Spielangebote. Lediglich die Bankauflagen sind in die Jahre gekommen und werden durch den Fachbereich Stadtgrün aufgearbeitet. Der vorhandene ältere Abfallbehälter kann für ca. 550 € gegen das neue Standardmodell ausgetauscht.
Auch bei der Grünfläche zwischen der Lützenkirchener Straße
und der Straße Im Dorf besteht kein Handlungsbedarf im Sinne des Antrags. Die
Fläche hat einen entsprechenden Aufenthaltscharakter und wird von der Bürgerschaft gut angenommen.
Es gibt eine größere Rasenfläche, den Vereinsbaum, ausreichend Bänke und eine
intakte Wegeführung um das Areal. Angrenzend an die Fläche liegt der
eingezäunte Kinderspielplatz. Ein Bedarf nach den vorgeschlagenen mobilen
Pflanzkästen kann nicht bestätigt werden, weil genug Vegetation vorhanden ist.
Vorschlag von Bezirksvertreter
Vennemann (FDP) und der FDP-Fraktion:
49.
Instandsetzung des
Parkplatzes und des angrenzenden Fußweges an der Sportanlage am Höfer Weg
Vorgeschlagen wird die Instandsetzung des Parkplatzes bei der Sportanlage des SV Bergfried und TC Rot-Weiß Leverkusen am Höfer Weg einschließlich des direkt angrenzenden Fußwegs vom Parkplatz in der Richtung der B51. Auf dem Parkplatz ist seit einiger Zeit eine verstärkte Pfützenbildung durch Schlaglöcher zu verzeichnen.
Der angrenzende Gehweg zur Berliner Straße wird durch die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) unterhalten. Bis auf kleinere Ausbesserungen, die im Rahmen der laufenden Unterhaltung ausgeführt werden können, wird kein Handlungsbedarf gesehen.
Der Parkplatz befindet sich in der Unterhaltung des Sportparks Leverkusen (SPL), der Löcher und Unebenheiten regelmäßig ausbessert und instand setzt. Der Vorschlag wird zum Anlass genommen, die Situation vor Ort zu prüfen und bei Handlungsbedarf entsprechende Ausbesserungen vorzunehmen. Eine größere Herrichtung des Parkplatzes oder sogar Asphaltierung würde den Rahmen für die Mittel der kleinen Investitionsmaßnahmen bei weiterem übersteigenden. Auch beim SPL bestehen hierfür derzeit kurz- bis mittelfristig keine personellen und finanziellen Kapazitäten zur Verfügung.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Vennemann (FDP) und der FDP-Fraktion:
50.
Instandsetzung der
Treppenanlage zwischen Kandinskystraße und Alfred-Kubin-Straße
Die Treppenanlage benötigt eine vollständige Instandsetzung. Zudem müssten die Fahrradrampe und das Geländer auf die andere Treppenseite getauscht werden.
Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) teilen mit, dass hierzu bereits ein Termin mit dem Fachbereich Tiefbau stattgefunden hat. Die gewünschten Änderungen an der Treppenanlage lassen sich nicht mit einer Instandsetzung der Treppenanlage lösen und bedingen einen Neubau. Dieser ist aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht zu finanzieren. Eine Kostenschätzung ist für diese Aussage obsolet. Es handelt es sich erfahrungsgemäß um einen kleinen fünfstelligen Betrag. Der Umbau wäre demnach im städtischen Haushalt zu etatisieren.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Vennemann (FDP) und der FDP-Fraktion:
51.
Instandsetzung der
Treppenanlage zwischen Oskar-Schlemmer-Straße und Paul-Klee-Straße
Die Treppenanlage Oskar-Schlemmer-Straße wird aufgrund des Hinweises der Politik im Rahmen der laufenden Unterhaltung der TBL ausgebessert werden. Das Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen muss hierfür nicht in Anspruch genommen werden. Die Ausbesserungen beziehen sich hier auf die Regulierung von Gehwegplatten und die Ausbesserung von schadhaften Betonflächen der Rampen.
Darüberhinausgehende Instandsetzungen werden auch hier aller Voraussicht nach investiv und müssten im Haushalt der Stadt etatisiert werden.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Vennemann (FDP) und der FDP-Fraktion:
52.
Installation von neuen Fußballtoren am Bolzplatz Maria-Dresen-Straße
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und teilt mit, dass es sich bei dem Spielplatz an der Maria-Dresen-Straße um einen reinen Kinderspielplatz und kein Bolzplatz handelt. Die vorhandene Wiesenfläche wird offensichtlich auch zum Ballspielen verwendet, allerdings befindet sich die Wiese auch angrenzend an eine Straße. Bei fest installierten Toren würde das Fußballspielen stark angeregt werden. Das würde zu einer erhöhten Unfallgefahr führen, dass Kinder oder der Ball in den Straßenverkehr gelangen, auch wenn es nur eine kleine Straße ist. Aus diesen Gründen sind dort keine Fußballtore vorhanden. Die Fläche ist aus den genannten Gründen nicht als Bolzplatzfläche geeignet.
Vorschlag von Ratsherrn
Noe (AfD):
53.
Instandsetzung und
Pflege des fußläufigen Verbindungsweges zwischen der Pfarrer Röhr Straße und
Lehner Mühle
Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) haben den Zustand des Weges geprüft. Aufgrund der Enge des Weges, Wegefläche ca. 300 m², Breite ca. 2,90 m, ist der Einsatz von Betriebsmitteln (Minibagger, LKW usw.) zur Sanierung des Weges nicht möglich. Wenn eine dauerhafte Lösung angestrebt wird, müsste der Asphalt gegen Gehwegplatten ausgetauscht werden. Bei ca. 80 – 110 €/m² inklusive Erschwerniszulage würde dies Kosten in Höhe von grob geschätzten 25.000 € - 38.000 € brutto verursachen, die nicht über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen abzudecken sind. Akuter Handlungsbedarf besteht nicht, da die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Maßnahme weiterverfolgen möchte, wäre eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich.
Vorschlag von
Ratsherrn Noe (AfD)
54.
Instandsetzung der
Inschrifttafel des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Lützenkirchen
Die Inschrifttafel des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Lützenkirchen ist in einem schlechten Zustand. Der Verwaltung liegen leider keine Aufzeichnungen über die Texte und Namen vor, die auf der Inschrifttafel angebracht waren. Der Fachbereich Stadtgrün bemüht sich bereits seit Jahren in Gesprächen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, dem Heimatverein, einem ehemaligen Bestatter etc. intensiv darum, an diese Informationen zu kommen. Jegliche Bemühungen und Recherchen waren allerdings bisher erfolglos. Die Säuberung des Denkmals mit einfachen Mittel wäre nicht erfolgversprechend, die Schriftzüge lassen sich nicht mehr rekonstruieren. Zudem wären in diesem Zusammenhang größere Arbeiten am Denkmal erforderlich, um eine ordnungsgemäße Instandsetzung durchzuführen.
Die Verwaltung kann daher den Vorschlag von Ratsherrn Noe (AfD) weder tiefgehend prüfen, noch umsetzen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: 01051 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: 32.500 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en:
782600 und 782700
Auszahlungen für die Maßnahme: 37.800 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
|
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
|
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Hierzu wird auf den Vorschlag Erhalt, Pflege
und Neupflanzungen alter
Obstbaumsorten im Stadtbezirk III verwiesen.
Gepflegte Hochstammobstbäume auf
Streuobstwiesen haben eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten, die Maßnahme ist mit einer langfristigen Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu bewerten.
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund verschiedener Abstimmungsbedarfe konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine rechtzeitige Auszahlung der Zuschüsse und eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2022 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.