Beschlussentwurf:

1.    Von der mit der Vorlage Nr. 2022/1470 beabsichtigten Festlegung eines Aufstellungsortes der Containeranlage als Auslagerungsstandort wird vor dem Hintergrund des Freiwerdens der Containeranlage Merziger Straße aufgrund der geänderten Sachlage der Geflüchtetensituation (s. Sachstandsbericht vom 31.05.2022) Abstand genommen.

2.    Anstelle dessen wird die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Planungen zur Auslagerung der GGS Morsbroicher Straße und anschließend der GGS Waldschule in die Containeranlage Merziger Straße wieder aufzunehmen und zeitnah umzusetzen.

3-     Die Verwaltung wird beauftragt den Auftrag zur Containeranlage Waldschule wenn möglich - auch bei etwaig entstehenden Kosten - rückabzuwickeln. Andernfalls wird die Verwaltung beauftragt eine anderweitige Verwendung zu prüfen und die Politik darüber zu informieren.

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

Begründung:

Es wird auf den Sachstandsbericht zu den Geflüchteten aus der Ukraine vom 31.05.2022 verwiesen.