Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 5.712.157,08 € und einem Jahresüberschuss von 309.350,98 € festzustellen,

b) den Lagebericht 2021 zu genehmigen,

c) den Jahresüberschuss von 309.350,98 € auf neue Rechnung vorzutragen,

d) der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2021 Entlastung zu
erteilen.

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Molitor

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Jahresabschluss 2021 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH geprüft und hat unter dem Datum vom 10.05.2022 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichts, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gemäß § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung unterliegen, erfolgten in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 15.06.2022. Die vom Rat bestellten Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages einheitlich, vorbehaltlich eines entsprechenden Weisungsbeschlusses des Rates.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Die Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich erhöhten sich von 8.189 T€ um 106 T€ auf 8.296 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 98,76 % gegenüber 99,40 % im Jahr 2020.

Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:

Den deutlich gestiegenen Umsatzerlösen und den Einsparungen bei dem Materialaufwand von 650 T€ in 2020 um 198 T€ auf 452 T€ in 2021 standen Erhöhungen beim Personalaufwand von 5.527 T€ in 2020 um 170 T€ auf 5.697 T€ in 2021, bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 1.566 T€ in 2020 um 172 T€ auf 1.738 T€ in 2021 gegenüber

Bei Gesamtaufwendungen i. H. v. 8.100 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 8.409 T€ verbesserte sich das angestrebte Jahresergebnis mit 309 T€ (Vorjahr: 299 T€).

Dreijahresvergleich JSL GmbH Bilanz und GuV:

Finanzkennzahlen zum 31.12.2020 und zum 31.12.2021:

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der JSL und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele werden durch folgende Zahlen belegt:

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 309.350,98 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Abschließende Hinweise:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: