Beschlussentwurf:
Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen vom 03.11.2022 wird gemäß Anlage 1 der Vorlage beschlossen.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung
Lünenbach Molitor
(zugleich in Vertretung
des Oberbürgermeisters)
Begründung:
Zur Einführung der
getrennten Bioabfallerfassung mittels freiwilliger Biotonne wurde als Grundlage
die materielle Abfallentsorgungssatzung neu gefasst. Darauf aufbauend hat der
Fachbereich Finanzen (FB 20) sein Gebührensystem neu strukturiert. Statt dem
bisher geltenden Einwohnermaßstab wurde dabei als grundlegende Änderung der
Behältermaßstab eingeführt.
Durch die enge
Verbindung zwischen materieller Abfallentsorgungssatzung und Gebührensatzung
zur Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren hat sich im Nachgang die
Notwendigkeit einzelner redaktioneller Anpassungen ergeben.
Im Einzelnen
betrifft dies die Aufnahme der Zusatzleerungen in die materielle Satzung, die
nun einen eigenen Gebührentarif erhalten haben. Darüber hinaus ist eine
Harmonisierung des Grundstücksbegriffs beider Satzungen erforderlich geworden.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |