Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den als Anlage beigefügten XVII. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen zur Kenntnis.

gezeichnet:

Häusler

(gleichzeitig in Vertretung des Oberbürgermeisters)

Begründung:

Die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sieht in § 117 Abs.1 vor, dass zur Information der Ratsmitglieder und Einwohner die Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligungen zu erstellen und jährlich fortzuschreiben hat.

Die Verwaltung ist dieser gesetzlichen Verpflichtung in 2009 durch Erstellung des

XVI. Beteiligungsberichtes - Vorlage Nr.: 0169/2009- nachgekommen. Der Rat der Stadt hat diesen Bericht in seiner Sitzung am 14.12.2009 zustimmend zur Kenntnis genommen. Nunmehr schließt sich der XVII. Beteiligungsbericht der Stadt Leverkusen an.

Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW  ist der Beteiligungsbericht den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

Der Beteiligungsbericht wird nach Drucklegung den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.   0867/2010

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

Ansprechpartner: Frau Thielen / Fachbereich 20-201 / Telefon: 2043

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

Die Gemeindeordnung NRW sieht in § 117 Abs. 1 vor, dass zur Information der Ratsmitglieder und Einwohner die Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligungen zu erstellen und jährlich Fortzuschreiben hat.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Die Abwicklung erfolgt über interne Leistungsverrechnung.

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

Die Abwicklung erfolgt über interne Leistungsverrechnung.

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

Fehlanzeige

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

Fehlanzeige