Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1 und 3 gemeinsam und über Punkt 2 der Vorlage einzeln abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter vorläufiger Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts (Anlagen 1 bis 3 der Vorlage)
b) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 14.753.461,38 € wie folgt:
- Ausschüttung an die Gesellschafter 5.000.000,00 €
- Vortrag auf neue Rechnung 9.753.461,38 €
c) Entlastung des Vorstandes.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss (Anlagen 4 bis 5 der Vorlage) zu billigen.
dafür: 58 (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)
Enthaltungen: 5 (BÜRGERLISTE)
Beschluss:
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
dafür: 55 (OB, CDU, 14 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)
Enthaltungen: 7 (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)
Rh. Dr. Mende hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.