Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2009 der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.07.2010   RAT/007/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0543/2010 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte 1 und 3 gemeinsam und über Punkt 2 der Vorlage einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)      Feststellung des Jahresabschlusses 2009 gem. beigefügter vorläufiger Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts (Anlagen 1 bis 3 der Vorlage)

 

b)      Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 14.753.461,38 € wie folgt:

 

          - Ausschüttung an die Gesellschafter             5.000.000,00 €

          - Vortrag auf neue Rechnung                          9.753.461,38 €

 

c)      Entlastung des Vorstandes.

 

3.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss (Anlagen 4 bis 5 der Vorlage) zu billigen.

 

dafür:                 58       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP, DIE LINKE)

Enthaltungen:     5       (BÜRGERLISTE)

 

 

Beschluss:

 

2.      Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

dafür:                 55       (OB, CDU, 14 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     7       (BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

 

 

Rh. Dr. Mende hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.