Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.11: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW;
Jahresabschluss 2009 der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.07.2010   F/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0575/2010 

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:

 

a)     den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 95.150,81 € und einem Jahresüberschuss von 2.630,66 € festzustellen,

b)     den Lagebericht 2009 zu genehmigen,

c)     den Jahresüberschuss von 2.630,66 € auf neue Rechnung vorzutragen,

d)     der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen,

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,

     den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                Häusler


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

Zu 1.

 

dafür:          18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

 

Zu 2.

 

dafür:          16  (6 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                         1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)

 

befangen gem. § 31 GO: Rh. Bast, Rf. Arnold, Rh. Manglitz, Rh. Beisicht