Beschluss:
1. Die als Anlage 7 der Niederschrift beigefügte Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen vom 17.12.2001 wird beschlossen.
2. Die als Anlagen 2 – 7 zur Vorlage erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung 2009 sowie die Gebührenkalkulation 2011 für die städt. Übergangsheime werden zur Kenntnis genommen.
dafür: 64 (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 OP, 2 DIE LINKE)
Enthaltungen: 3 (pro NRW)
Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.