Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen v. 17.12.2001

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2010   RAT/010/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0618/2010 

Beschluss:

 

1.    Die als Anlage 7 der Niederschrift  beigefügte Satzung zur 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen der Stadt Leverkusen für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen vom 17.12.2001 wird beschlossen.

 

2.    Die als Anlagen 2 – 7 zur Vorlage erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung 2009 sowie die Gebührenkalkulation 2011 für die städt. Übergangsheime werden zur Kenntnis genommen.


dafür:                 64       (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Freie Wähler OWG-UWG, 3 OP, 2 DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (pro NRW)

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.