Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Bebauungsplan 182/II "Kita westlich Feldsiefer Weg"
-Aufstellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.11.2010   BP/008/2010 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  0668/2010 

Rh. Gerd Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, in dem Bereich lediglich eine vier-gruppige Einrichtung zu planen.

 

Abstimmung über den Antrag:

 

dafür:          10  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:     6  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Beschluss – unter Berücksichtigung des o.g. Änderungsantrages:

Für das grob umschriebene Gebiet westlich des Feldsiefer Weges im Stadtteil Quettingen ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB aufzustellen, mit der Maßgabe, hier eine vier-gruppige Kita umzusetzen .

Der Bereich wird

  • im Norden durch die nördliche Grenze der Parzellen 32, 1163 und 1190;
  • im Osten durch die östliche Begrenzung des Feldsiefer Weges;
  • im Süden durch die südliche Begrenzung der Parzelle 1190 und in Verlängerung auf die westliche Begrenzung der Parzelle 32 und
  • im Westen durch die westliche Grenze der Parzelle 32,

begrenzt.

 

Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

Die Erläuterung zum Aufstellungsbeschluss wird unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Verkehrsgutachtens gebilligt (Anlage 3 der Vorlage).

 

Rechtsgrundlagen: Die Aufstellung und Beteiligung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB (Beschleunigtes Verfahren)

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:          13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (pro NRW)