Rh. Gerd Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
beantragt, in dem Bereich lediglich eine vier-gruppige Einrichtung zu planen.
Abstimmung über den Antrag:
dafür: 10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1
Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
dagegen: 6 (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Beschluss
– unter Berücksichtigung des o.g. Änderungsantrages:
Für das grob
umschriebene Gebiet westlich des Feldsiefer Weges im Stadtteil Quettingen ist
ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 30 Abs.1 BauGB
aufzustellen, mit der Maßgabe, hier eine
vier-gruppige Kita umzusetzen .
Der Bereich wird
- im Norden durch die nördliche Grenze der Parzellen 32, 1163 und
1190;
- im Osten durch die östliche Begrenzung des Feldsiefer Weges;
- im Süden durch die südliche Begrenzung der Parzelle 1190 und in
Verlängerung auf die westliche Begrenzung der Parzelle 32 und
- im Westen durch die westliche Grenze der Parzelle 32,
begrenzt.
Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung
(s. Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.
Die Erläuterung zum
Aufstellungsbeschluss wird unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des
Verkehrsgutachtens gebilligt (Anlage 3 der Vorlage).
Rechtsgrundlagen: Die
Aufstellung und Beteiligung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB
(Beschleunigtes Verfahren)
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des
Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.
dafür: 13 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (pro NRW)