Tagesordnungspunkt

TOP Ö 62: Satzungen der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.12.2010   RAT/011/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0801/2010 

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 09.11.2010 in anliegender Fassung (Anlage 1 der Vorlage) beschlossene Satzung zur 3. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung) zustimmend zur Kenntnis.

 

2.        Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 09.11.2010 in anliegender Fassung (Anlage 2 der Vorlage) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen „Am Rosenhügel“, „Behringstraße“, „Esmarchstraße“, „Kölner Straße“, „Löfflerstraße“ und „Von-Pettenkofer-Straße“ zustimmend zur Kenntnis.


dafür:                 51       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            5       (3 pro NRW, 2 DIE LINKE)