Beschluss:

1.      Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Hinweis auf Anlagen 1 – 5 der Vorlage)

2.      Die Satzung wird in der als Anlage 20 der Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:                 48       (OB, 20 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:            5       (3 pro NRW, 2 DIE LINKE)