Beschluss zu den Ziffern 2 bis 4 der Vorlage:

 

2.    Der Wirtschaftsplan 2011 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die kommunale eigenbetriebsähnliche Einrichtung (nachfolgend Eigenbetrieb genannt) "KulturStadtLev“ wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

       a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

     Erträge                    4.493.100 €

     Aufwändungen      15.365.100 €

 

       b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

     Einnahmen                 184.500 €

     Ausgaben                   184.500 €

 

       c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

       d) Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

       e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2011 wird auf

            4.000.000 € festgelegt.

 

       f)   Die Betriebsleitung der KulturStadtLev wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 184.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

3.    Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 9.257.440 € aus der Kernverwaltung an den EB wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand um 1.614.560 €.

 

4.    Das innere Darlehen der Stadt Leverkusen wird im Jahr 2011 weder verzinst noch getilgt.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Ziffern 2 bis 4 der Vorlage abstimmen.

dafür:                 47       (OB, 20 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler)

dagegen:          12       (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)