Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Satzung der Stadt Leverkusen über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinärüberwachung/Fleischhygiene

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.04.2011   RAT/013/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0938/2011 

Beschluss:

 

Die als Anlage 5 der Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinärüberwachung/ Fleischhygiene der Stadt Leverkusen vom 01.05.2011 wird beschlossen.


dafür:                 65       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Rh. Lindlar)

Enthaltungen:     1       (CDU)