Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die als Anlage 5 der Niederschrift beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinärüberwachung/ Fleischhygiene der Stadt Leverkusen vom 01.05.2011 wird beschlossen.


dafür:                 65       (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Rh. Lindlar)

Enthaltungen:     1       (CDU)