Sitzung: 10.10.2011 BKSL/013/2011
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1000/2011
Beschlussentwurf:
1. Die von der Bezirksregierung Köln
für das Jahr 2012 gedeckelte Zuführung (525510/ZFD) des Kernhaushaltes an die
KSL wird von derzeit 8.493.250 € um jährlich 1.000.000 € gekürzt.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt
den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung Köln die als Anlage beigefügte
ÖRV abzuschließen.
Der Oberbürgermeister ist
berechtigt, im Rahmen der Verhandlungen redaktionelle bzw. formale Änderungen,
die den materiellen Teil der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen
beauftragt die KSL die unter Ziffer 1 genannte Kürzung über eine – verstärkt
fortzusetzende – Haushaltskonsolidierung durch entsprechende
·
Aufwandsreduzierungen
·
Ertragssteigerungen
sowie durch
·
Einwerbung
von Spenden und Sponsoringverträgen mit Dritten
zu kompensieren.
gezeichnet:
Buchhorn, Häusler, Adomat
Vor dem Einstieg in die Diskussion beschreibt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Bedeutung der Vorlage für die Stadtentwicklung und betont, dass das in der Vorlage enthaltende Finanzierungsmodell für die Gleisverlegung „nicht zum Nachteil für die Kultur“ sein werde.
In der Diskussion bekräftigt Herr Beigeordneter Adomat, dass er hinter diesem Konzept stehe, da es sich für die Stadt rechne und sich keine Nachteile für die Kultur ergeben würden.
Herr Stadtkämmerer Häusler erklärt, das Finanzierungsmodell sei keine Kürzung, sondern eine Umschichtung. Man wolle „das eine tun, ohne das andere zu lassen“. In den Vorgesprächen mit Verantwortlichen in den Unternehmen konnte geklärt werden, dass die in der Vorlage beschriebene Kompensation der Mittel auch dauerhaft erfolgen werde.
Wie Vorlage
dafür: 12 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 SPD, 1 pro NRW)
Enth.: 1 (Freie Wähler)