Tagesordnungspunkt

TOP Ö 30: Neuaufstellung Landschaftsplan
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2012   RAT/026/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1500/2012 

Beschluss:

 

1.      Dem Vorentwurf des Landschaftsplans wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes erstreckt sich gem. § 16 Abs. 1 Satz 3 LG NW auf den baulichen Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts.

 

2.      Die Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerversammlung unter Vorsitz von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn durchzuführen. Die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgt analog der Ziffer 1.1.1 der vom Rat der Stadt Leverkusen am 13.07.1987 mit Änderung vom 05.12.1994 beschlossenen Richtlinie über das Verfahren zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung.

 

3.      Als weiteres Angebot zur Beteiligung der Öffentlichkeit soll der Vorentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgehängt werden.

 

Rechtsgrundlagen: § 27 a, b LG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW. S. 185).


dafür:          58  (OB, 19 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            2  (OP)