Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2011 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) und
Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.08.2012   RAT/027/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1708/2012 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)    Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 285.206.040,96 € (Anlage 1 der Vorlage) und einem Bilanzgewinn von 2.685.255,95 € (Anlage 2 der Vorlage),

 

b)    Genehmigung des Lageberichtes 2011 (Anlage 3 der Vorlage),

 

c)    Entlastung der Geschäftsführung der WGL für das Jahr 2011.

 

dafür:          49  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:     6  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL Weisung, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates der WGL für das Jahr 2011 zuzustimmen.

 

dafür:          45  (OB, 19 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:     5  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Rh. Bast, Rh. Richrath, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rf. Schumann und Rh. Wölwer haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Busch übernimmt die Sitzungsleitung.