Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
- Jahresabschluss 2011 der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.08.2012   RAT/027/2012 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1713/2012 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:

 

a)       den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 8.266.543,71 € und einem Jahresfehlbetrag von 763.568,82 € festzustellen,

b)       den Lagebericht 2011 zu genehmigen,

c)        den Jahresfehlbetrag von 763.568,82 € auf neue Rechnung vorzutragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen und Zuzahlungen, die den Jahresfehlbetrag übersteigen, unter sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Gesellschaftern – auszuweisen,

d)       der Geschäftsführung der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,

e)     die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GERHOLD und PARTNER, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2012 zu bestellen.

 

dafür:          50  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:     6  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          46  (19 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:     5  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Marewski, Rh. Richrath und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.