Tagesordnungspunkt

TOP Ö 33: Jahresabschluss 2012 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2271/2013 

Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 129.573.290,15 € und einem Jahresüberschuss von 167.486,19 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2012 zu genehmigen,

 

c) den Jahresüberschuss nach Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 in Höhe von 167.486,19 € zur Saldierung mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 6.456.484,51 € zu verwenden. Der ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von 6.288.998, 32 € wird auf das Geschäftsjahr 2013 vorgetragen.

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          51  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          47  (18 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Gietzen, Rh. Paul Hebbel, Rh. Küchler, Rh. Masurowski und Rf. Trampenau haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.