Tagesordnungspunkt

TOP Ö 46: Baurechtliche Überplanung Jugendhaus Felderstraße
- Antrag von Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) vom 24.06.13
- m. Stn. v. 27.06.13

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2013   RAT/037/2013 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2284/2013 

Beschluss:

 

Die Verwaltung erarbeitet eine Vorlage zur baurechtlichen Überplanung des Geländes und ggf. des näheren Umfeldes des Rheindorfer Jugendhauses in der Felderstraße.

Zielsetzung soll dabei die Bereitstellung einer öffentlich zugänglichen und damit einer dem Gemeinwohl dienenden Freizeit-/Naherholungsfläche sein.

 

dafür:          37  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

dagegen:   28  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Ergänzungsantrag von Rh. Ries (FDP) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Das alte Jugendhaus wird abgerissen und das Gelände in eine Grünfläche umgewandelt, sobald das neue Jugendhaus in Betrieb genommen wurde.

 

dafür:          37  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

dagegen:   27  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP)

Enth.:            1  (DIE LINKE)

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet Herrn Oberbürgermeister Buchhorn überprüfen zu lassen, ob der Beschluss zu beanstanden ist. Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt dies zu.


Rh. Ries (FDP) beantragt, das alte Jugendhaus abzureißen und das Gelände in eine Grünfläche umzuwandeln, sobald das neue Jugendhaus in Betrieb genommen wurde.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, die Beratung in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen, damit sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, der Bau- und Planungsausschuss und die Bezirksvertretung I mit dem Thema eines möglichen Abrisses befassen können.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Oberbürgermeister Buchhorn, dass das Gebäude abgängig ist und bei einer Nutzung durch einen neuen Mieter komplett abgerissen und neu gebaut werden müsste.

 

Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Vertagungsantrag von Rh. Ippolito (SPD) abstimmen.

 

dafür:          28  (16 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   37  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Antrag Nr. 2284/2013 in der Fassung des Bau- und Planungsausschuss abstimmen.