Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Verwaltungsvorlage
- m. Stn. des Flüchtlingsrates Leverkusen v. 02.02.15
- m. Stn. der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg, vom 28.01.15
- m. erg. Stn. der Wirtschaftsförderung Leverkusen vom 30.01.15
- m. Erg. v. 04.02.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.02.2015   Bez. III/005/2015 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2015/0400 

Herr Wollenhaupt (CDU) hält die derzeitige Informationslage für noch nicht ausreichend, um über die Vorlage Nr. 2015/0400, insbesondere den Punkt 5, abstimmen zu können. Er schlägt daher vor, die Vorlage in den Rat zu vertagen.

 

Herr Vennemann (FDP) hält eine Abstimmung über die Punkte 1-4 der Verwaltungsvorlage für unschädlich, spricht sich aber auch für eine Vertagung des Punktes 5 in den Rat aus.

 

Herr Blum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtet über ein Gespräch mit den Anwohnern am Standort Im Bühl in Leverkusen-Schlebusch, die Bedenken über die Anzahl der dort aufzunehmenden Flüchtlinge geäußert haben. Er bittet zu prüfen, ob die Anzahl der aufzunehmenden Personen nach unten korrigiert werden kann.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt über den Antrag auf Vertagung der gesamten Vorlage Nr. 2015/0400 in den Rat abstimmen.


dafür:         10  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

dagegen:     1  (FDP)

 

Somit ist die Vorlage Nr. 2015/0400 in die Sitzung des Rates am 09.02.15 vertagt.