Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Gesundheitspark Leverkusen"
- Beschluss über Äußerungen während der frühzeitigen Beteiligung
- Beschluss über Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung
- Feststellungsbeschluss
- m. Prüfauftrag v. 20.08.15 und Stn. v. 24.08.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.09.2015   RAT/011/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0646 

Beschluss:

 

1.  Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/B) vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 1 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

I/A)  Äußerungen der Öffentlichkeit:

 

I/A 0    Protokoll der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

 

I/B)  Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

 

I/B 3    Bezirksregierung. Düsseldorf – Kampfmittelbeseitigungsdienst

            Postfach 300865

            40408 Düsseldorf

 

I/B 5    Bezirksregierung Köln, Dez. 54

            Zeughausstr. 2 – 10

            50667 Köln

 

I/B 6    Geologischer Dienst NRW

            De-Greiff-Str. 195

            47803 Krefeld

 

I/B 7    Bezirksregierung Düsseldorf

Postfach 300865

            40408 Düsseldorf

 

I/B 8    Bezirksregierung Köln Landesplanung/Regionalplanung

            Zeughausstr. 2 – 10

            50667 Köln

 

I/B 9    Wohnungsgesellschaft Leverkusen

            Heinrich-von-Stephan-Straße 6

            51373 Leverkusen

 

2.  Über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/A) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/B) wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 2 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

II/A)  Stellungnahmen der Öffentlichkeit:

 

II/A 1   Annette Baethke und Dirk Klaren
                        Dhünnberg 56A
                        51375 Leverkusen

 

II/B)  Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

 

II/B 1   NABU – Stadtverband Leverkusen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

            LNU – Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt

 

II/B 2   Polizeipräsidium Köln

            Walter-Pauli-Ring 2-6

            51103 Köln

 

3.  Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gesundheitspark Leverkusen" (Anlagen 3 und 4 zur Niederschrift) wird gemäß § 5 Baugesetzbuch – BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit

 

·         der Baunutzungsverordnung – BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)

sowie

·         § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208), in Kraft getreten am 11. Februar 2015

 

beschlossen.

 

4.  Die als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Begründung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, den geplanten Hubschrauberlandeplatz aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  41  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.


dafür:         42  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.