Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass der vom Petenten genannte Personenkreis in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011) des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen nicht genannt ist.

Eine Erweiterung der Antragsberechtigten für das Sozialticket kann der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht empfehlen.

dafür:           8  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)