Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Verkehrliche Verbesserungen am Kreisverkehr Berliner Platz
- Antrag der Ratsgruppe FDP vom 08.12.16

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2017   Bez. II/025/2017 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2016/1452 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Im Laufe der Diskussion beantragt Herr Melzig (CDU), dass zunächst die Bebauung in der Böcklerstraße abgewartet werden soll, bevor die Punkte 3 bis 5 an die Verwaltung als Prüfauftrag weitergeleitet werden.

 

Zu den Schülerlotsen führt Frau Simon (40) aus, dass dies eine freiwillige Aufgabe ist, die durch die Schulen selbst durchgeführt werden müsste. In Frage kommen allerdings erst Schüler ab der 7. oder 8. Klasse. Somit fällt eine Beteiligung der Grundschule in diesem Bereich von vorneherein aus.

Der Fachbereich Schulen kann die Schule nicht verpflichten, Schülerlotsen zu stellen.

 

Aufgrund dieser Aussage sieht die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II den Punkt 1 des Antrages für erledigt an.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer stellt zunächst Punkt 2 des Antrages als Prüfauftrag an die Verwaltung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Wie Punkt 2 des Antrages

 

dagegen:  12  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Im Anschluss lässt er über die Punkte 3 – 5 als Prüfauftrag an die Verwaltung nach Fertigstellung der Bebauung in der Böcklerstraße abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft nach Fertigstellung der Baußmaßnahme Böcklerstraße

 

3.      die Freihaltung einer Fußgängerquerungsstelle von parkenden Kfz zwischen den Einmündungen Böcklerstraße und Adalbert-Stifter-Straße

 

4.      auf der Bielertstraße dieVerbesserung der Sichtverhältnisse im Straßenraum durch einen ständigen Grünschnitt. Die Sträucher in den Pflanzbeeten sollten eine maximale Höhe von 70 Zentimetern aufweisen.

 

5.      die Veränderung des Versatzes am Knotenpunkt Bielertstraße/Böcklerstraße, so dass rechtsabbiegende Kfz von der Böcklerstraße gefahrlos in die Bielertstraße einfahren können.

 

dafür:           7  (2 CDU, 2 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     6  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)