Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2017   Bez. II/025/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1471 

 


Die Tagesordnungspunkte 19.1 (Antrag Nr. 2017/1498) und 19.2 (Vorlage Nr. 1017/1471) werden gemeinsam beraten.

 

Im Laufe der Diskussion fragt Rh. Beisicht (PRO NRW) nach, ob der Bebauungsplan aufgrund der nachträglich geänderten DIN-Normen zum Lärmschutz rechtlich angreifbar wäre.

 

Frau Rottes (nbso) erläutert, dass das Rechtsanwaltsbüro Lenz und Johlen bestätigt habe, dass der Bebauungsplan nach derzeitiger Rechtslage nachträglich nicht mehr angreifbar ist.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt zunächst über den Antrag Nr. 2017/1498 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Pott (OP) hat gem. gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt er über die Vorlage Nr. 2017/1471 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 OP)

dagegen:     2  (1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Rh. Pott (OP) hat gem. gem. § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.