TOP Ö 6: Gewährung einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Leverkusen zugunsten der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) aufgrund einer Umschuldung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4.000.000,00 € für die Umschuldung eines Investitionskredites, der im Jahr 2006 für verschiedene Baumaßnahmen aufgenommen wurde.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.


dafür:         41  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Dietrich)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)