Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Satzung über den Betrieb von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen und Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.11.2017   SG/018/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2017/1824 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit Ergänzung


dafür:                12 (4 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 FDP)

Enth.:               1 (PRO NRW)

 

Redaktioneller Hinweis:

Es ist beabsichtigt, dass im Finanz- und Rechtsausschuss mitgeteilt wird,

dass die Satzungen zum 01.01.2018 in Kraft treten sollen.