Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, wie in der Sitzung des Schulausschusses am 18.06.2018 zu beraten, da der Ausschuss eine Kostendeckelung auf 1,9 Mio. € beschlossen hat.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) ergänzt, dass bei Punkt 3 der Hinweis aufgenommen werden soll, dass die Politik bei Überschreitung des Kostendeckels zu beteiligen ist.

 

Rh. Schoofs (BÜGERLISTE) stellt ausdrücklich klar, dass er der Vorlage mit der Kostendeckelung zustimmen wird. Allerdings spricht er sich gegen die Ergänzung von Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) aus, weil er durch die Formulierung eine Aufweichung der finanziellen Obergrenze befürchtet.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit der Änderung über die Kostendeckelung auf 1,9 Mio. € und der Ergänzung, dass die Politik bei Überschreitung dieser Summe rechtzeitig zu beteiligen ist (Ziff. 3 der Vorlage).

 

- einstimmig -