Sitzung: 12.11.2018 SBP/038/2018
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2018/2565
Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2018/2538), 3.2 (Antrag Nr. 2018/2363) und 3.3 (Vorlage Nr. 2018/2565) werden gemeinsam behandelt.
Rh. Ippolito (SPD) schlägt dem Ausschuss eine Abstimmung wie in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJ) am 08.11.2018 vor. Herr Bartels (FDP) beantragt eine getrennte Abstimmung des geänderten Beschlussentwurfes aus dem KJ. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Beschlussempfehlung an den Rat:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates zum 01.03.2019.
dafür: 16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (FDP)
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 01.03.2019 vorzulegen.
- einstimmig -
3. Die Anträge Nr. 2018/2538 sowie Nr. 2018/2363 werden in die Vorlage integriert.
dafür: 16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1 (FDP)
Die Anträge zu TOP 3.1 (Antrag Nr. 2018/2538) und zu TOP 3.2 (Antrag Nr. 2018/2363) haben sich damit erledigt.