Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.3: Sicherheit neu gedacht (Kriminalpräventiver Rat, Kommunaler Ordnungsdienst, bestehende Anfragen)
- Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.11.2018   SBP/038/2018 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2018/2565 

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2018/2538), 3.2 (Antrag Nr. 2018/2363) und 3.3 (Vorlage Nr. 2018/2565) werden gemeinsam behandelt.

 

Rh. Ippolito (SPD) schlägt dem Ausschuss eine Abstimmung wie in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJ) am 08.11.2018 vor. Herr Bartels (FDP) beantragt eine getrennte Abstimmung des geänderten Beschlussentwurfes aus dem KJ. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates zum 01.03.2019.

 

dafür:         16  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (FDP)

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten und dem Rat bis zum 01.03.2019 vorzulegen.

 

- einstimmig -

 

3. Die Anträge Nr. 2018/2538 sowie Nr. 2018/2363 werden in die Vorlage integriert.

 

dafür:         16  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (FDP)

 

Die Anträge zu TOP 3.1 (Antrag Nr. 2018/2538) und zu TOP 3.2 (Antrag Nr. 2018/2363) haben sich damit erledigt.