Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)
- Umsetzungsbeschlüsse 2009 für den Fachbereich Kinder
und Jugend

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2009   RAT/003/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0091/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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  1. Die GPA-Empfehlung Nr. 48 (Steigerung des Anteils der Vollzeitpflegefälle) wird bis zu einem Anteil von 55 % der Vollzeitpflegefälle an den stationären Hilfen insgesamt umgesetzt. Die hierfür notwendigen Ressourcen (Personal- und Sachaufwand) in Höhe bis zu 242.280 € werden ab Haushaltsjahr 2010 dem Fachbereich Kinder und Jugend zusätzlich bereitgestellt.

 

  1. Die GPA-Empfehlungen Nr. 47und 49 (Weiterentwicklung der präventiven Leistungen und Optimierung des Anteils ambulanter Hilfen) werden im Rahmen der Jugendhilfeplanung beachtet und weiter verfolgt. Die Verwaltung wird ein Konzept „Frühe Hilfen“ vorlegen, um die Inanspruchnahme erzieherischer Hilfen insgesamt zu vermeiden bzw. zu vermindern. Die Wirkung präventiver Maßnahmen ist haushaltsmäßig nicht darstellbar. Eine Beschlusskontrolle entfällt daher.

 

  1. Die GPA-Empfehlung Nr. 50 (Ausbau der Tagespflege) wird im Rahmen des U3-Ausbau-Programms bis zu 250 Tagespflegeplätzen umgesetzt.  

 

  1. Die GPA-Empfehlung Nr. 51 (Ausschöpfung wirtschaftlicher Synergien bei Einrichtungen) wird in ihrer Zielformulierung anerkannt. Eine Umsetzung ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der jeweiligen Anforderungen der Heimaufsicht (Landesjugendamt) möglich. Eine Beschlusskontrolle entfällt daher.

 

  1. Die GPA-Empfehlung Nr. 52 (Konsolidierung Tagesbetreuung) wird durch den Ausbau der Tagespflege (lfd. Nr. 50) umgesetzt. Eine Beschlusskontrolle entfällt daher.

dafür:                 54       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

Enthaltungen:   11       (BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)