Tagesordnungspunkt

TOP Ö 55: Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW
- Abberufung und Bestellung des Geschäftsführers der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:06.12.2018 
Sitzung:10.12.2018   RAT/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2018/2513 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der ivl die Weisung,

 

1. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der ivl nach Maßgabe der Begründung zu beschließen,

 

2. nach Beschlussfassung zu 1.

 

a) Herrn Hans-Gerd Wendling mit Ablauf des 31.12.2018 als Mitglied des Aufsichtsrates der ivl abzuberufen,

 

b) Herrn Axel Groß mit Ablauf des 31.12.2018 als Geschäftsführer der ivl abzuberufen,

 

3. nach Beschlussfassung zu 2.

 

a) Herrn Bernd Hibst ab dem 01.01.2019 als Mitglied des Aufsichtsrates der ivl zu bestellen,

 

b) Herrn Hans-Gerd Wendling und Herrn Walter Meschke ab dem 01.01.2019 als Geschäftsführer der ivl zu bestellen.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE es als eigenartig empfinde, dass eine solche verquere Regelung eingeführt wird, obwohl man lange genug Zeit gehabt habe, einen Geschäftsführer zu finden.


dafür:         41  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (3 OP, 1 PRO NRW)