Tagesordnungspunkt

TOP Ö 41.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2019   RAT/045/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2019/2714 

Da der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 241/III - „Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich“ soeben vertagt wurde, erklärt Herr Molitor (01), dass über die Vorlage ohne die lfd. Nr. 18 der Prioritätenliste abzustimmen ist.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um separate Abstimmung zu der lfd. Nr. 85 - „Hüscheider Gärten“.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Herausnahme der lfd. Nr. 85 - „Hüscheider Gärten“ aus der Vorlage Nr. 2019/2714 abstimmen. Er erklärt, dass Ratsmitglieder, die für die Herausnahme sind, mit „Ja“ zu stimmen müssen. Ratsmitglieder, die gegen die Herausnahme sind, müssen mit „Nein“ stimmen.

 

dafür:         16  (8 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  21  (OB, 5 CDU, 10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) erklärt zu Protokoll, dass Teilen der CDU-Fraktion das Verfahren der Abstimmung nicht klar war und es deswegen zu einem falschen Abstimmungsverhalten in Teilen der Fraktion gekommen ist. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Herausnahme der „Hüscheider Gärten“ stellen wird.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2019/2714 ohne die laufenden Nrn. 18 - „Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich“ und 85 - „Hüscheider Gärten“ abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag ohne die laufenden Nrn. 18 und 85

 

dafür:           6  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  34  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2019/2714 ohne die laufende Nr. 18 - „Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich“ abstimmen.

 

Beschluss:

 

Das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung 2019/2020“ (Anlage 8 zur Niederschrift) bildet in dieser Form die Grundlage für die laufende Bearbeitung der Bebauungspläne und städtebaulichen Satzungen.

 

- einstimmig -