Da der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 241/III - „Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich“ soeben vertagt wurde, erklärt Herr Molitor (01), dass über die Vorlage ohne die lfd. Nr. 18 der Prioritätenliste abzustimmen ist.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um separate Abstimmung zu der lfd. Nr. 85 - „Hüscheider Gärten“.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Herausnahme der lfd. Nr. 85 - „Hüscheider Gärten“ aus der Vorlage Nr. 2019/2714 abstimmen. Er erklärt, dass Ratsmitglieder, die für die Herausnahme sind, mit „Ja“ zu stimmen müssen. Ratsmitglieder, die gegen die Herausnahme sind, müssen mit „Nein“ stimmen.
dafür: 16 (8 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 21 (OB, 5 CDU, 10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Rh. Stefan Hebbel (CDU) erklärt zu Protokoll, dass Teilen der CDU-Fraktion das Verfahren der Abstimmung nicht klar war und es deswegen zu einem falschen Abstimmungsverhalten in Teilen der Fraktion gekommen ist. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Herausnahme der „Hüscheider Gärten“ stellen wird.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2019/2714 ohne die laufenden Nrn. 18 - „Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich“ und 85 - „Hüscheider Gärten“ abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag ohne die laufenden Nrn. 18 und 85
dafür: 6 (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 34 (OB, 15 CDU, 10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2019/2714 ohne die laufende Nr. 18 - „Alkenrath - nordwestlich Schloss Morsbroich“ abstimmen.
Beschluss:
Das Arbeitsprogramm „Verbindliche Bauleitplanung 2019/2020“ (Anlage 8 zur Niederschrift) bildet in dieser Form die Grundlage für die laufende Bearbeitung der Bebauungspläne und städtebaulichen Satzungen.
- einstimmig -