Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Wohn- und Verkehrssituation Rennbaumstraße
- Bürgerantrag vom 20.05.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2019   AB/020/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2019/2973 

Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Messstelle zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung auf der Rennbaumstraße eingerichtet hat, diese im Rahmen der personellen Möglichkeiten anfährt und festgestellte Geschwindigkeitsverstöße mittels gebührenpflichtiger Verwarnung ahndet.

 

2. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag in den weiteren Punkten ab.

 


Rh. Pott (OP) beantragt, über eine zeitliche Beschränkung der Busspur abstimmen zu lassen. Die Einrichtung der Busspur soll demnach auf die Morgenstunden, beispielsweise montags bis freitags von 07:00 bis 9:30 Uhr, beschränkt werden. Die Halt- und Parkverbote sollen folglich angepasst werden, so dass das Parken zu den übrigen Zeiten zulässig ist und die Anwohner hierdurch entlastet werden.

 

Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           2  (1 OP, 1 FDP)

dagegen:     7  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Der Antrag von Rh. Pott (OP) ist somit abgelehnt.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt der Vorsitzende, Rh. März (SPD), über den

Beschlussentwurf abstimmen.

 


dafür:           7  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 OP, 1 FDP)