Tagesordnungspunkt

TOP Ö 33.1: Änderungsantrag der Fraktion Opladen Plus vom 11.09.19 zu den Anträgen Nrn. 2019/3136 und 2019/3159

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   RAT/050/2019 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2019/3165 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 24.09.19 beantragt hat, zusätzlich zur jetzigen Parkregelung auf dem Parkplatz Stauffenbergstraße Anwohnerparken einzurichten. Dieser Antrag hat in allen Beratungsgremien eine Mehrheit gefunden.

 

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert nicht nur eine Änderung der entsprechenden Satzung, die der Rat dann erst in der nächsten Sitzung beschließen könnte, sondern aus Sicht der Verwaltung ist er rechtlich sehr bedenklich. Um allerdings das Ziel des Antrages, den umliegenden Anwohnern die Möglichkeit des gebührenpflichtigen Parkens auf dem Parkplatz Stauffenbergstraße/Lützenkirchener Straße zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, in einem Umfeld von ca. 300 m den Anwohnern auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zum Parken auf dem Parkplatz zu erteilen. Mit 30,70 € pro Jahr orientiert sich diese Gebühr an der Höhe der Bewohnerparkgebühren.

 

Diese Regelung soll sich nicht auf berufstätige Pendler oder Schüler des Berufskollegs erstrecken, sondern ausschließlich den betroffenen Anwohnern vorbehalten bleiben.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Antrag Nr. 2019/3165 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (1 CDU, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  37  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2019/3159 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  40  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Darauf lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag Nr. 2019/3136 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         11  (2 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  32  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt sich damit einverstanden, seinen Antrag im Sinne des von Herrn Molitor (01) vorgetragenen Verwaltungsvorschlages zur Abstimmung bringen zu lassen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt hierüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Anwohnern im Umfeld von ca. 300 m werden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Parkplatzes unter Berücksichtigung der Regularien für Bewohnerparkausweise erteilt. Es wird eine Gebühr in Höhe von 30,70 € pro Jahr erhoben, die sich an den Bewohnerparkausweisgebühren orientiert.

 

Diese Regelung erstreckt sich nicht auf berufstätige Pendler oder Schüler des Berufskollegs, sondern bleibt ausschließlich den betroffenen Anwohnern vorbehalten.

 

dafür:         36  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

 

Herr Bürgermeister Marewski unterbricht die Sitzung für eine Pause.