Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über Ziffer 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2019/2752/2 abstimmen.

Beschluss:

Wie Ziffer 1 der Vorlage Nr. 2019/2752/2

dafür:           7  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  31  (14 CDU, 10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (OB, 1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

Damit ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2019/2752/2 abstimmen.

Beschluss:

2.    Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden in der aktualisierten Fassung gemäß Anlage 4 zur Niederschrift beschlossen.

dafür:         39  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

Die Vorlage Nr. 2019/2752/1 ist somit erledigt.