Sitzung: 10.10.2019 RAT/050/2019
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2019/2752/2
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über Ziffer
1 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2019/2752/2 abstimmen.
Beschluss:
Wie Ziffer 1 der Vorlage Nr. 2019/2752/2
dafür: 7 (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 31 (14 CDU, 10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 5 (OB, 1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)
Damit ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über
Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2019/2752/2 abstimmen.
Beschluss:
2. Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden in der aktualisierten Fassung gemäß Anlage 4 zur Niederschrift beschlossen.
dafür: 39 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)
Die Vorlage Nr. 2019/2752/1 ist somit erledigt.