Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Vermietung von städtischen Jugendhäusern an Parteien / Neufassung der Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht"

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   RAT/050/2019 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/2752/2 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über Ziffer 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2019/2752/2 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Ziffer 1 der Vorlage Nr. 2019/2752/2

 

dafür:           7  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  31  (14 CDU, 10 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           5  (OB, 1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist Punkt 1 des Beschlussentwurfes abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über Ziffer 2 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2019/2752/2 abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Die Richtlinien und Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen im Jugendhaus Lindenhof und Jugend- und Bürgerhaus Schöne Aussicht“ werden in der aktualisierten Fassung gemäß Anlage 4 zur Niederschrift beschlossen.

 

dafür:         39  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

 

Die Vorlage Nr. 2019/2752/1 ist somit erledigt.