Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: "Wiesdorf - zwischen Europaring, Heinrich-von-Stephan-Straße und Manforter Straße (Postgelände)"
- Letter of Intent GEVI/Stadt

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   SBP/046/2019 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  2019/3207 

Die Tagesordnungspunkte 2.1 (Vorlage Nr. 2019/3207), 2.2 (Vorlage Nr. 2019/2925) sowie 2.3 (Vorlage Nr. 2019/2926) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass der in der 45. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 25.09.2019 geforderte städtebauliche Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich noch nicht möglich ist und man sich daher auf einen Letter of Intent (LOI) mit dem Investor verständigt hat. Der LOI liegt der Verwaltung inzwischen durch den Investor unterzeichnet vor.

 

Herr Bartels (FDP) gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

„Die Bedenken, wonach bei Schaffung von Baurecht mittels eines angebotsorientierten Bebauungsplanes die vollständige Nutzung dieses Baurechts durch den Investor nicht gewährleistet sei, wird durch den LOI weitgehend ausgeräumt.

Allerdings kann einer Befreiung vom Bebauungsplan zugunsten der Realisierung des Hotels erst zugestimmt werden, wenn die im LOI genannten Bauverpflichtungen mit konkreten Jahreszahlen hinterlegt werden.

Zur Anlage 6 der Vorlage Nr. 2019/2926 sind jedoch folgende Anmerkungen zu machen.

Die Visualisierung auf Seite 6 sowie der Lageplan auf Seite 7 zeigen eine sinnvolle und attraktive Eingangssituation. Hierzu würden aber große Teile der Vorflächen der nördlich angrenzenden Bürogebäude benötigt. Der Umbau der Heinrich-von-Stephan-Straße war bisher nur möglich, da die vorne wegfallenden Parkplätze hinter den Gebäuden ersetzt wurden. Da weitere Kompensationsflächen nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Teil der Planung nicht realisierbar sein.

Der Lageplan auf Seite 7 zeigt, abweichend vom Erschließungs- und Mobilitätskonzept auf Seite 14, den Fuß- und Radweg in seiner alten Form mit der direkten Anbindung an den Rialto-Boulevard. Wie oben ausgeführt, entstanden hier Parkplätze. Somit führt der Radweg nunmehr über die Stichstraße der Heinrich-von-Stephan-Straße auf eben diese und dann am östlichen Rand des Busbahnhofes. Da es sich hier um einen zentralen Abschnitt der Rad-Pendler-Route von Opladen über Wiesdorf nach Köln-Deutz handelt, ist die Verkehrsführung für den Radverkehr von großer Bedeutung. Im Sinne der Förderung jener Verkehrsmittel, welche nicht zum MIV zählen, ist die Bevorrechtigung des Radverkehrs anzustreben.

In den Jury-Sitzungen der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung fand die Idee einer neuen Brücke über den Europaring für den Fuß- und Radverkehr große Zustimmung. Den Ausführungen zu diesem Punkt auf Seite 15 kann jedoch gefolgt werden.

Die Ausführungen zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie zur Vereinbarkeit von Dachbegrünung und Nutzung der Dachfläche für Photovoltaik werden begrüßt.

Die auf Seite 13 dargestellte Nutzungsverteilung erscheint zwar prinzipiell sinnvoll, jedoch auch sehr restriktiv. So sollte man überlegen, ob man tatsächlich nur die oberste Etage eines konkreten Baukörpers als Standort für ein Fitnessstudio zulassen will.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist die FDP von dem Gesamtkonzept überzeugt und wird den Vorlagen zustimmen. Wir freuen uns auf eine möglichst zügige Umsetzung der Pläne.“

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) stellt dar, dass in der CDU-Fraktion trotz des vorliegenden LOI die Zweifel an dem Projekt bezüglich eines Einfügens in ein Gesamtkonzept für Leverkusen-Wiesdorf überwiegen. Rh. Stefan Hebbel (CDU) sieht sich daher an das Votum der Fraktion gebunden und kündigt seine Gegenstimmen zu den Vorlagen Nr. 2019/2925 und 2019/2926 an.

 

Rh. Tahiri (SPD) stellt dar, dass der Investor alle gewünschten Forderungen der Politik erfüllt hat und nunmehr die Notwendigkeit besteht, das Areal endlich zu entwickeln. Die SPD-Fraktion wird dem Projekt daher zustimmen, so Rh. Tahiri (SPD).

 

 

Rh. Schönberger (CDU) erläutert, dass durch den LOI alle geforderten Komponenten erfüllt werden, so dass seine Zustimmung zu den beiden Beschlussvorlagen erfolgen wird. Rh. Schönberger (CDU) verweist zudem auf den Stand des Verfahrens; es handele sich hier um den Aufstellungsbeschluss und das weitere Verfahren böte weitere Möglichkeiten der Einflussnahme. Eine Ablehnung sei daher unbegründet.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) betont, dass seine Fraktion weiterhin die Priorität bei der Entwicklung der City C sieht und das Projekt damit abgelehnt wird.

 

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass eine Gesamtkonzeption für Wiesdorf unbedingt erforderlich und es die Aufgabe der Stadtentwicklung sei, sämtliche Projekte in der Innenstadt, wie das InHK Wiesdorf, die Revitalisierung der City C und das Postgelände miteinander zu verzahnen und auch im Hinblick auf die Verkehrserschließung zu entwickeln. Frau Beigeordnete Deppe betont die städtebauliche Wichtigkeit des Postgeländes im Hinblick auf die neue Mobilität und das neu geschaffene Eingangstor zur Stadt in Verbindung mit dem neuen ZOB und dem baldigen RRX-Anschluss. Frau Beigeordnete Deppe appelliert an den Ausschuss, jetzt den Startschuss für die Entwicklung des Postgeländes zu geben und die beiden Vorlagen zu beschließen.

 

Herr Neuendorf (OP) begrüßt das Projekt. Aufgrund des Votums seiner Fraktion kündigt er hier jedoch seine Enthaltung an.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befürwortet das Projekt in der nun durch den LOI abgesicherten Form. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Ergänzung, dass eine politische Beteiligung bei den Fachpreisrichtern des Gestaltungsgremiums gewährleistet wird.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass die Nutzung von Solarenergie über Photovoltaikanlagen bei dem Projekt in jedem Fall vorgeschrieben wird. Frau Beigeordnete Deppe sagt zu, dass dies über den Durchführungsvertrag geregelt werden kann. Dies wird zu Protokoll genommen.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlagen abstimmen:

 

Vorlage Nr. 2019/3207

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.