Tagesordnungspunkt

TOP Ö 30.1: Prüfung des Baus eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
- Bürgerantrag vom 10.09.19
- m. erg. Schreiben v. 16.09.19 und 13.10.19

BezeichnungInhalt
Nachtrag:21.11.2019 
Sitzung:25.11.2019   Bez. I/046/2019 
Beschluss:einstimmig abgelehnt
Vorlage:  2019/3150 

Die Tagesordnungspunkte zur Thematik „Umgestaltung des Rheindorfer Platzes“ 30.1 (Bürgerantrag Nr. 2019/3150), 30.2 (Antrag Nr. 2019/3188) und 30.3 (Vorlagen Nrn. 2019/3108 und 2019/3108/1) werden vorgezogen und gemeinsam nach dem Tagesordnungspunkt 3 beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion kein tragfähiger Konsens zwischen allen Beteiligten erkannt wird und daher alle relevanten Beschlüsse und Anträge zurückgezogen werden und der Rheindorfer Platz in seinem Ist-Zustand verbleiben soll.

 

Nach einer längeren Diskussion ruft der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) gemäß der Geschäftsordnung wegen einer unangebrachten Aussage gegenüber Rh. Eckloff (CDU) zur Ordnung.

 

 

Dem Bürgerantragsteller zum Tagesordnungspunkt 30.1, Herrn Ruhnau, und Herrn Dr. Schaefer wird einstimmig Rederecht gewährt. Sie machen sodann einige Ausführungen zum Bürgerantrag bzw. zur Gesamtthematik.

 

Nach einer weiteren längeren intensiven Diskussion stellt Herr Krause (CDU) einen Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Rednerliste“, der mehrheitlich angenommen wird.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt einen Antrag auf Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den nächsten Turnus.

 

Herr Molitor (01) fasst die weitere Vorgehensweise zusammen. Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann nacheinander wie folgt abstimmen.

 

Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) auf Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den nächsten Turnus:

 

dafür:           5  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     6  (2 SPD, 4 CDU)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

- einstimmig dagegen -

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Herr Molitor (01) stellt fest, dass die Variante 3 aus dem Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2019/3188 nach dem Gespräch von Herrn Oberbürgermeister Richrath mit Herrn Dr. Schaefer (IFG Rheindorf), Herrn Laudage (EDEKA), Herrn Schwarz (Sparkasse Leverkusen), Frau Hartmann (Praxis für Logopädie Pützdelle) und Herrn Peters (Praxis für Physiotherapie Wupperstraße) einvernehmlich mit kleinen Änderungen in die Ergänzungsvorlage Nr. 2019/3108/1 eingeflossen ist, sodass sich dieser Antrag erledigt hat.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt über den Antrag von Rh. Scholz (CDU) auf Erledigung der Vorlagen Nrn. 2019/3108 und 2019/3108/1 in der Formulierung von Herrn Molitor (01) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Vorlagen Nrn. 2019/3108 und 2019/3108/1 werden für erledigt erklärt, sodass damit auf einen Umbau des Rheindorfer Platzes verzichtet wird.

 

dafür:           6  (2 SPD, 4 CDU)

dagegen:     5  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)