Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Sanierung der Rad- und Fußwege an der Solinger Straße und Elbestraße
- Bürgerantrag vom 18.12.19
- m. Stn. v. 23.01.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.01.2020   Bez. I/047/2020 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/3370 

Dem Bürgerantragsteller, Herrn Lange, wird einstimmig Rederecht gewährt. Er erläutert die Hintergründe seines Antrags. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass sich auch der Rad- und Fußweg auf der Wegeverbindung zwischen Rheindorf und Opladen in einem sehr schlechten Zustand befindet.

 

Herr Schmitz (66) erläutert, dass der Regionalrat Köln, in dem auch Ratsmitglieder der Stadt Leverkusen vertreten sind, einmal jährlich im Herbst über die Liste der Instandsetzungsmaßnahmen entscheidet.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt nach einer weiteren Diskussion über den Bürgerantrag in der Fassung einer zuvor formulierten Ergänzung von Herr Molitor (01) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) erneut aufzufordern, die Rad- und Gehwege auf der Solinger Straße und Elbestraße, die in der Unterhaltungspflicht von Straßen.NRW liegen, zu sanieren bzw. schnellstmöglich in ihr Sanierungsprogramm aufzunehmen.   

 

Zudem soll die vorgenannte Forderung auch durch die städtischen Ratsmitglieder im Regionalrat Köln platziert sowie auf Landesebene durch die Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz (CDU) und Eva Lux (SPD) kommuniziert werden.

 

- einstimmig -