Nach eingehender Diskussion stellt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) folgende Änderungsanträge zur Abstimmung:

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Der in der Vorlage genannte Höchstbetrag für die jährliche Förderung wird von 9.000 Euro auf 7.000 Euro reduziert.

 

dafür:                5 (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         7 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

- mehrheitlich abgelehnt

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Die Vorlage wird ergänzt mit dem Satz: Die Verwaltung berichtet nach einem Jahr über die Auswirkungen der neuen Höchstgrenze und die Anzahl der Bewerbungen.

 

dafür:                7 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         5 (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

- mehrheitlich angenommen

 

Die Ausschussmitglieder signalisieren ihre Zustimmung, dass in diesem Jahr der Bewerbungsschluss vom 15.03.2020 auf den 15.04.2020 verschoben wird.

 

 

Abschließend stellt die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Vorlage zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage, mit den vorgenannten Änderungen

 

dafür:                7 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         5 (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)