Tagesordnungspunkt

TOP Ö 29: HSP-Maßnahme - Ergebnisse, Umsetzung und Folgeaufträge der im GPA-Prozess genannten Untersuchungs- und Veränderungsprojekte in den Fachbereichen 36 - Bürger und Straßenverkehr, 50 - Soziales, 51 - Kinder und Jugend und 65 - Gebäudewirtschaft
- m. E rg. v. 24.08.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3705 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die Ergebnisse der Untersuchungen der Fachbereiche 36 - Bürger und Straßenverkehr, 50 - Soziales, 51 - Kinder und Jugend und 65 - Gebäudewirtschaft durch externe Beratungsunternehmen zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die Handlungsempfehlungen differenziert und unter Würdigung aller relevanten Rahmenbedingungen umzusetzen.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, im Rahmen eines standardisierten Berichtswesens regelmäßig über die Umsetzungserfolge zu informieren.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, analog zu den erfolgten Untersuchungen systematisch Optimierungspotenziale in den Fachbereichen zu ermitteln und hieraus Maßnahmen abzuleiten. Die im Rahmen der externen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse zu Problemfeldern sollen übertragen und Lösungsansätze adaptiert werden. Übergeordnetes Ziel ist die effektive und effiziente Aufgabenerfüllung innerhalb der Organisationseinheiten.


Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, die Vorlage in die für die untersuchten Fachbereiche zuständigen Fachausschüsse zu vertagen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           3  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  39  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage abstimmen.


dafür:         35  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           6  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.