Nachtrag: 20.08.2020
Sitzung: 24.08.2020 RAT/055/2020
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2020/3804
Herr Molitor (01) erläutert kurz das Verfahren für die Beratung des Tagesordnungspunktes. Er weist darauf hin, dass bei einem positiven Votum des Rates zum Antrag Nr. 2020/3845 und der damit verbundenen Ablehnung der Beanstandung des Ratsbeschlusses aus der Ratssitzung vom 25.06.2020 (vgl. Vorlage Nr. 2020/3731) der Beschluss der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt wird.
Nach längerer Diskussion lässt Herr Bürgermeister Marewski zunächst über den Antrag Nr. 2020/3845 abstimmen.
Beschluss:
Der
Rat beschließt unter Zurückweisung der Beanstandung des Oberbürgermeisters
(Vorlage Nr. 2020/3731), dass die Verwaltung angewiesen wird, nach Maßgabe der
Begründung
- die in der Anlage 2 zur Niederschrift
dargestellte Fläche des äußeren Schlossparks von den Bestimmungen des
Landschaftsschutzes in rechtzulässiger Weise gem. § 67 BNatSchG zu befreien.
-
auf diesem Gebiet die Einrichtung, Errichtung und dauerhafte
Aufrechterhaltung
einer wasserdurchlässigen Stellplatzfläche für max. 50 Parkplätze mit entsprechender Einfriedung unverzüglich und ohne Einschränkung zu realisieren.
dafür: 24 (16 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
dagegen: 18 (OB, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)
Durch
diesen Beschluss sind der Antrag Nr. 2020/3824 und die Vorlage Nr. 2020/3731
erledigt.
Anschließend
lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2020/3804 abstimmen.
Beschluss:
1. Der Landschaftsplan wird in dem Teilbereich
„Schlosspark Morsbroich“ geändert. Der Umriss des Plangebietes ist der „Abgrenzung
des Geltungsbereichs“ (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß
§ 14 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) i. V. m.
§ 7 Abs. 1 LNatSchG NRW.
2. Dem Entwurf der 2. Änderung des
Landschaftsplans „Schlosspark Morsbroich“ (Anlage 2 der Vorlage) wird in der
vorliegenden Fassung zugestimmt.
3. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 16 LNatSchG
NRW frühzeitig an der 2. Änderung des Landschaftsplans im Teilbereich
„Schlosspark Morsbroich“ zu beteiligen. Die Planunterlagen sind für die Dauer
von 4 Wochen öffentlich auszuhängen.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 1 (CDU)