Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15.4: Meldesystem für neue Aufgaben/höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.09

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2010   RAT/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Beschluss vom 10.03.08 zum Antrag Reg.-Nr. R 1149/16. TA umzusetzen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Antrag Nr. 0237/2009 in der unveränderten Fassung abstimmen.

 

dafür:                 20       (SPD, BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

dagegen:          39       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)

Enthaltungen:     3       (OP)

 

Des Weiteren lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 01.02.10 abstimmen.


dafür:                 39       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)

dagegen:          20       (SPD, BÜRGERLISTE, DIE LINKE)

Enthaltungen:     3       (OP)