Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15.13: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW;
Wirtschaftspläne 2010 der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) und der Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS)
m. Anfr. v. 02.02. u. Stn v. 05.02.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2010   RAT/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0252/2009 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen des Klinikums Weisung, dem in der Anlage 1 der Vorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2010 des Klinikums zuzustimmen.

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der KLS Weisung, dem in der Anlage 2 der Vorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2010 der KLS zuzustimmen.


Rh. Ries beantragt die Vorlage zu vertagen.

Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Rf. Arnold regt an, die Anfrage vom Rh. Ries vom 02.02.10 mit der Stellungnahme der Verwaltung vom 05.02.10 dem Aufsichtsrat der Klinikum Leverkusen GmbH zur weiteren Befassung zur Verfügung zu stellen.


dafür:                 46       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler OWG-UWG, DIE LINKE)

dagegen:          11       (FDP, pro NRW, OP)

Enthaltungen:     5       (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.