Rh. Müller
(CDU) beantragt folgende Ergänzung in den Haushaltsbeschluss mit aufzunehmen:
Da die U3-Thematik nun nicht wie in der vorliegenden Haushaltsplanung
angedacht über ein PPP-Projekt abgewickelt wird, müssen in 2010 Planungsmittel
i. H. v. 200.000 € zusätzlich bereitgestellt werden.
Der Auffassung
schließt sich der Ausschuss an.
Rh. Ries (FDP)
erachtet die Anfragen zum Haushalt zum Teil als unzureichend beantwortet. Dies
wird nach Zusage der Dezernenten Häusler, Stein und Mues jeweils bilateral mit
Rh. Ries ausgeräumt bis zum Rat am 22.03.10.
Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2010 der Stadt
Leverkusen mit der hierin gem. § 84 GO integrierten mittelfristigen Ergebnis-
und Finanzplanung 2010 – 2013 in der Fassung der Beratungsunterlagen sowie den
hierzu erstellten Veränderungslisten und den Änderungsbeschlüssen aus der
heutigen Sitzung zu beschließen.
dafür: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,
1 Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 9 (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (pro NRW)