Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.17: Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.03.2010   F/003/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0097/2009 

Rh. Müller (CDU) beantragt folgende Ergänzung in den Haushaltsbeschluss mit aufzunehmen:

 

Da die U3-Thematik nun nicht wie in der vorliegenden Haushaltsplanung angedacht über ein PPP-Projekt abgewickelt wird, müssen in 2010 Planungsmittel i. H. v. 200.000 € zusätzlich bereitgestellt werden.

 

Der Auffassung schließt sich der Ausschuss an.

 

Rh. Ries (FDP) erachtet die Anfragen zum Haushalt zum Teil als unzureichend beantwortet. Dies wird nach Zusage der Dezernenten Häusler, Stein und Mues jeweils bilateral mit Rh. Ries ausgeräumt bis zum Rat am 22.03.10.

 

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2010 der Stadt Leverkusen mit der hierin gem. § 84 GO integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2010 – 2013 in der Fassung der Beratungsunterlagen sowie den hierzu erstellten Veränderungslisten und den Änderungsbeschlüssen aus der heutigen Sitzung zu beschließen.

 

 

dafür:                11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                              1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:            9 (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:                  1 (pro NRW)