Die Tagesordnungspunkte 50.1 (Antrag Nr. 2022/1776), 50.2 (Antrag Nr. 2022/1546), 50.3 (Antrag Nr. 2022/1765), 50.4 (Antrag Nr. 2022/1775) und 50.5 (Vorlage Nr. 2022/1377/2) werden gemeinsam nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 36 beraten.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt geheime Abstimmung zu dem gesamten Tagesordnungspunkt 50. Zudem beantragt er zum Tagesordnungspunkt 50.1 entweder Nichtbefassung durch den Rat, oder den Antrag für erledigt zu erklären.
Frau Weber (01) erläutert, dass sich für eine geheime Abstimmung ein Fünftel der gesetzlichen Mitglieder des Rates, also demnach mindestens 11 Mitglieder des Rates, aussprechen müssen.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst darüber abstimmen:
dafür: 4 (1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 40 (OB, 12 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP)
Damit ist eine geheime Wahl abgelehnt.
Frau Weber (01)
erläutert, dass nach der Geschäftsordnung des Rates Anträge auf Erledigung in
Verbindung mit Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung
(Nichtbefassung) bis zu Beginn der Beratung der Angelegenheit zulässig sind. Da
die Beratung bereits begonnen hat, ist der Geschäftsordnungsantrag von Rh. Rees
(Klimaliste Leverkusen) nicht mehr abzustimmen.
Herr
Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zunächst über den
Tagesordnungspunkt 50.1 abstimmen.
Beschluss zum
Änderungsantrag Nr. 2022/1776 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Der
Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2022/1377/2 wird um die folgenden Vorgaben ergänzt:
1. Die
Machbarkeitsstudie wird mit der Maßgabe beauftragt, die Flächenversiegelung auf
das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren und den Eingriff in schutzwürdige
Belange entsprechend zu minimieren.
2. Die am
Standort „Auf den Heunen“ versiegelte Fläche wird durch Entsiegelung anderer städtischer
Flächen im mindestens gleichen Umfang kompensiert. Diese zu entsiegelnden Flächen
werden zusammen mit den Ergebnissen zur Standortuntersuchung dargestellt.
dafür: 35 (OB, 12 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 9 (3 OP, 1 AfD, 2 FDP, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 2 (1 FDP, 1 DIE LINKE)
Mit diesem Beschluss erfolgt ein Bekenntnis zur Machbarkeitsstudie des Standortes „Auf den Heunen“. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 50.2 (Antrag Nr. 2022/1546), 50.3 (Antrag Nr. 2022/1765) und 50.4 (Antrag Nr. 2022/1775), die damit für erledigt erklärt werden.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über die Vorlage Nr. 2022/1377/2 abstimmen.
Beschluss zur Verwaltungsvorlage Nr. 2022/1377/2 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen:
1. Der Rat der Stadt
Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer technischen,
planerischen Machbarkeitsstudie des Projekts Neubau Feuer- und Rettungswache
Nord (FRW-Nord) auf dem Grundstück „Auf den Heunen“.
2. Die Verwaltung wird
in diesem Zusammenhang beauftragt, eine wirtschaftliche, vergaberechtliche
Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, die einen Vorschlag beinhaltet, in welcher
Form die Planung, der Bau und der Betrieb der FRW-Nord finanziert werden
können.
3. Die
Machbarkeitsstudie wird zudem mit der Maßgabe beauftragt, die
Flächenversiegelung auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren und den
Eingriff in schutzwürdige Belange entsprechend zu minimieren.
4. Die am
Standort „Auf den Heunen“ versiegelte Fläche wird durch Entsiegelung anderer städtischer
Flächen im mindestens gleichen Umfang kompensiert. Diese zu entsiegelnden Flächen
werden zusammen mit den Ergebnissen zur Standortuntersuchung dargestellt.
5. Die Verwaltung erhält
den Auftrag, die Verortung und Zusammenarbeit der Werkstätten von Feuerwehr und
Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
dafür: 37 (OB, 13 CDU, 13 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 6 (3 OP, 1 FDP, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 3 (2 FDP, 1 DIE LINKE)
Herr
Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine halbstündige Pause.