Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.2: Erteilung von Weisungen gemäß § 113 Abs.1 GO NRW; Ausschreibung zur Bestellung und Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0404/2010 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung,

 

1.        den Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem kurzfristigen Ausschreibungsverfahren zur Bestellung und Anstellung einer hauptamtlichen Geschäftsführerin bzw. eines hauptamtlichen Geschäftsführers zu beauftragen. Vorab wird der Ausschreibungstext im Aufsichtsrat bzw. der Gesellschafterversammlung in Bezug auf die Ausrichtung der WFL abgestimmt.

 

2.        Herrn Beigeordneten Wolfgang Mues als Geschäftsführer der WFL zeitgleich mit der Bestellung und Anstellung einer hauptamtlichen Geschäftsführerin bzw. eines hauptamtlichen Geschäftsführers abzuberufen und den Anstellungsvertrag entsprechend zu kündigen.

 

Die konkrete Auswahl der hauptamtlichen Geschäftsführerin bzw. des hauptamtlichen Geschäftsführers wird durch die Gesellschafter vorgenommen. Die anschließende Bestellung erfolgt auf Grundlage eines weiteren Weisungsbeschlusses des Rates der Stadt Leverkusen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn ergänzt die Ziffer 1 der Vorlage um die Formulierung:

 

„….zu beauftragen. Vorab wird der Ausschreibungstext im Aufsichtsrat bzw. der Gesellschafterversammlung in Bezug auf die Ausrichtung der WFL abgestimmt.“

 

Des Weiteren erklärt er, dass dazu bereits ein Termin am 29.03.10 vorgesehen sei.

 

Darüber hinaus habe er gegen das  Begehren, die Auswahl der neuen Geschäftsführung durch die Gesellschafter mittels einer Findungskommission begleiten zu lassen, keine Bedenken.


dafür:                 51       (OB, 12 CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP, DIE LINKE)

dagegen:            8       (5 CDU, pro NRW)

Enthaltungen:     3       (CDU)