Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.3: Verwaltungsvorlage
- Haushalt
- Kostenübernahmeerklärung
m. Erg. v. 22.03.10

BezeichnungInhalt
Nachtrag:17.03.2010 
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0395/2010 

1.)   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das Schreiben des Regierungspräsidenten vom 04.03.2010 (Anlage 1 der Vorlage) und den Antwortentwurf der Verwaltung (Anlage 2 der Vorlage) zur Kenntnis.

 

2.)   Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, die beigefügte Kostenübernahmeerklärung (Anlage 3 der Vorlage) gegenüber der DB Netz AG abzugeben. Soweit Änderungen in der Kostenübernahmeerklärung erforderlich werden, die den materiellen Gehalt nicht berühren, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen. 


dafür:                 39       (OB, 20 CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)

dagegen:            5       (1 CDU, pro NRW, DIE LINKE)

Enthaltungen:   20       (SPD, BÜRGERLISTE)