Nachtrag: 17.03.2010
Sitzung: 22.03.2010 RAT/005/2010
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 0395/2010
1.) Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das Schreiben des Regierungspräsidenten vom 04.03.2010 (Anlage 1 der Vorlage) und den Antwortentwurf der Verwaltung (Anlage 2 der Vorlage) zur Kenntnis.
2.) Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, die beigefügte Kostenübernahmeerklärung (Anlage 3 der Vorlage) gegenüber der DB Netz AG abzugeben. Soweit Änderungen in der Kostenübernahmeerklärung erforderlich werden, die den materiellen Gehalt nicht berühren, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.
dafür: 39 (OB, 20 CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, OP)
dagegen: 5 (1 CDU, pro NRW, DIE LINKE)
Enthaltungen: 20 (SPD, BÜRGERLISTE)