Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Sitzordnung im neuen Ratssaal
- gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 17.03.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2010   RAT/005/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0392/2010 

Beschluss:

 

Die Sitzordnung des Rates im neuen Ratssaal am Friedrich-Ebert-Platz 1 wird so festgelegt, wie im Sitzplan in der Anlage 12 der Niederschrift dargestellt. Auf der vom Oberbürgermeister aus rechten Seite sitzen die Mitglieder der CDU am Gang, danach folgen die Freien Wähler OWG-UWG, die FDP sowie teilweise in den hinteren Reihen

mit Leerplätzen dazwischen Pro NRW. Vom Oberbürgermeister aus auf der linken Seite am Gang sitzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daneben die SPD, DIE LINKE, die BÜRGERLISTE und Opladen Plus.


Rh. Dr. Mende bittet seine folgenden Ausführungen wörtlich ins Protokoll aufzunehmen. Er erklärt:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

für mich ist dieser Antrag von Jamaika-Plus ein klarer Fall von Machtmissbrauch einer Mehrheit gegenüber einer Minderheit im Rat. Das heißt, 38 Ratsmitglieder diktieren 31 Ratsmitgliedern, wo sie sich hinzusetzen haben. Und das ist im Grunde starker Tobak, denn es gehört zur parlamentarischen Tradition, dass ein so genannter Ältestenrat - das ist in allen Parlamenten der Fall - mit den Fraktionen darüber verhandelt, wo wer sitzt und man versucht, eine einvernehmliche Lösung hinzukriegen.

Die hat es im Ansatz auch gegeben, bis es Jamaika-Plus gab und jetzt haben die Grünen auf einmal das Bedürfnis mit Herrn Hupperth auf ganz enge Bussi-Bussi-Roswitha-Klaus Hupperth-Tuchfühlung zu gehen. Ich kann so offen reden, ist ja keine Presse mehr da. Und dieser Vorwand reicht natürlich, diese Bussi-Bussi-Beziehung, die Sitzordnung im Rat auf den Kopf zu stellen und den anderen jetzt mit der Mehrheitsentscheidung – 38/31 – zu diktieren, wo sie gefälligst ihren Hintern zu platzieren haben, in diesem neuen Rat. Das ist eine Riesensauerei, meine Dame und Herren, dass sag ich Ihnen ganz offen und wird auch – wie gesagt – nicht unvergessen bleiben. Jetzt sag ich Ihnen gleichzeitig Folgendes: Wir hatten ja vorher eine halbwegs einvernehmliche Lösung und die wird über den Haufen geworfen. Jetzt stellen Sie sich doch mal vor, in einem Jahr haben Sie eine andere Mehrheitskonstellation im Rat. Dann geht das Ganze wieder los. Schon wieder werden die Koffer gepackt, schon wieder findet ein Umzug statt und bei dem elektronischen Anmeldesystem muss man sich das auch überlegen. Ich sag Ihnen jetzt mal Folgendes: Wir behalten uns vor, uns da hinzusetzen, wo es uns passt. Dann kann uns der Herr Oberbürgermeister mit Polizeigewalt von dem einen Stuhl zum anderen transportieren lassen Wollen wir doch mal sehen, wie weit Sie mit Ihrem Machtmissbrauch kommen.“

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion beantragt Rh. P. Hebbel Ende der Debatte.

Dieser Antrag findet eine Mehrheit.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Antrag Nr. 0392/2010 abstimmen.


dafür:                 33       (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          27       (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.