Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat stellt durch Beschluss nach § 96 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest und beschließt gleichzeitig, den Überschuss in Höhe von 30.466.503,84 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
dafür: 44 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 5 (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
3. Der Rat erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 96 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.
dafür: 40 (14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 7 (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW an der Beschlussfassung zu Ziffer 3 nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.