Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Stichstraße zu den Häusern Hitdorfer Straße 215a und 215b gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz als Gemeinde-/Anliegerweg zu widmen. Der daran anschließende Verbindungsweg zur Rheinstraße wird als sonstige öffentliche Straße, beschränkt auf den Fußgängerverkehr, gewidmet.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Im Bebauungsplan 87b/I „Stromstraße“ ist eine ringförmige Erschließung hinter den Häusern 217 bis 223 geplant. Da die Eigentumsverhältnisse nur eine östliche Bebauung zuließen, wurde zu deren Realisierung eine Stichstraße mit Verbindungsweg zur Rheinstraße per Erschließungsvertrag hergestellt. Ein Weiterbau ist zeitlich nicht absehbar. Die erforderliche Wendemöglichkeit wurde privatrechtlich per Baulast zum Gemeingebrauch gesichert.
Die Erschließungsanlage, soweit sie den Festlegungen des Bebauungsplans unterliegt, ist dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Der Umfang ist im Anlageplan farblich dargestellt. Die Beschränkung des Fußwegs ist durch Schraffur gekennzeichnet.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |