Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Einführung eines Hof- und Fassadenprogramms im Rahmen der Stadtteilentwicklung Leverkusen-Wiesdorf. Für das Programmgebiet des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) Leverkusen-Wiesdorf werden Förderrichtlinien der Stadt Leverkusen für die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Hof- und Fassadenprogramm Wiesdorf” zur Aufwertung und Gestaltung von privaten Fassaden und Freiflächen beschlossen. Mit der Umsetzung wird die Verwaltung, der Fachbereich Stadtplanung (FB 61) beauftragt.
Dieses Förderprogramm basiert auf Ziffer 11.2 „Profilierung und Standortaufwertung“ der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung (Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008).
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Der Rat der Stadt
Leverkusen hat in seiner Sitzung am 01.10.2018 das Integrierte Handlungskonzept
(InHK) Leverkusen-Wiesdorf beschlossen und die Verwaltung u. a. mit der
Beantragung von Fördermitteln für die als förderfähig eingestuften Einzelmaßnahmen
sowie deren Umsetzung beauftragt (siehe Vorlage Nr. 2018/2400). Zum Stadterneuerungsprogramm 2021 wurden
Städtebaufördermittel für das Projekt 2.5 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm des
InHK in Höhe von 500.000 € förderfähige Kosten beantragt. Mit
Zuwendungsbescheid Nr. 05/42/21 wurden die beantragten Mittel mit einem
Umsetzungszeitraum bis zum 31.12.2025 anerkannt.
Dem Stadtbild von Wiesdorf fällt eine besondere Bedeutung
zu. Die Gebäude in der Innenstadt haben eine grundsätzlich starke Außenwirkung
für alle Besuchenden und Nutzenden der Innenstadt und prägen somit das
Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität in dem Stadtteil
Leverkusen-Wiesdorf. Es zeigen sich aber in Teilen Sanierungs- und
Modernisierungsbedarfe an den Fassaden und bei den Höfen. Diese wirken wenig
einladend. Damit der Stadtteil weiterhin als lebenswert gilt, können mit der
Einführung eines Hof- und Fassadenprogramms Anreize für die Eigentümerinnen und
Eigentümer geschaffen werden, die Fassaden- und Hofflächen zu attraktivieren. Mit dem Förderprogramm
soll auf die besondere Situation Wiesdorfs als Zentrum der Stadt Leverkusen
eingegangen werden.
Im Gegensatz zu einem stadtweiten Begrünungsprogramm können nur Projekte im Stadtteil Wiesdorf innerhalb der Abgrenzung des Programmgebiets gefördert werden. Mit der Einführung des Hof- und Fassadenprogramms wird die Förderkulisse für die Bürgerinnen und Bürger in Wiesdorf erweitert. Neben dem Cityfonds und dem Bürgerfonds kann engagierten Bürgerinnen und Bürgern nun mit dem Hof- und Fassadenprogramm eine breite Palette an Fördermitteln angeboten werden. Mit den Förderrichtlinien wird eine Förderung von 50 % der förderfähigen Kosten angestrebt. Die maximale Förderung je Liegenschaft beträgt 10.000 € brutto.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Hof- und Fassadenprogramm nach Ziffer 11.2
der Förderrichtlinie Stadterneuerung – FB 61:
Produkt: PN0905 Sachkonto: 526100
Aufwendungen für die Maßnahme: 500.000 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja 80 %
Name Förderprogramm: Städtebauförderung
Ratsbeschluss vom 01.10.2018 zur Vorlage Nr. 2018/2400
Beantragte Förderhöhe: 500.000 €
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |